GRÜNE STELLEN ANTRAG FÜR ERWEITERTES ANGEBOT FÜR DROGENKRANKE MENSCHEN

Die GRÜNEN im Kölner Rat stellen im heutigen Hauptausschuss gemeinsam mit der SPD, der Linken, Volt und Klimafreunde/Gut einen Antrag zur Erweiterung des Suchthilfeangebots in Köln. Die Verwaltung wird darin beauftragt, die ehemalige Kaufhofzentrale in der Leonhard-Tietz-Straße als alternativen Standort für den Drogenkonsumraum zu prüfen. Gleichzeitig soll ein umfassendes Sicherheitskonzept die Belange der Anwohner*innen und der nahegelegenen Schule berücksichtigen. Mit diesem Auftrag an die Verwaltung werden sowohl zentrale Aspekte des Maßnahmenpakets aufgegriffen, das Ende Juni 2025 von der Grünen Fraktion vorgestellt wurde, als auch Punkte des von Sozial- und Gesundheitsdezernent Rau und der Verwaltung zum Hauptausschuss vorgelegten neuen Suchthilfekonzepts.

Mechthild Böll, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:

„Ich bin froh, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket ein neues Kapitel in der Kölner Drogenpolitik aufschlagen. Wir schaffen sichere, menschenwürdige Angebote für Schwerstabhängige – und das so schnell wie irgend möglich. Erst wenn wir in ausreichender Größe Anlaufstellen haben, können Ordnungsmaßnahmen auf Kölner Plätzen und Straßen wirklich greifen. Gleichzeitig sorgen wir mit einem umfassenden Sicherheitskonzept für den Schutz von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden."

Link zum Antrag: https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=1060682&type=do

Link zum Maßnahmenpaket der GRÜNEN: Zehn Punkte, die Kölns Plätze sicherer und lebenswert machen:https://wolke.netzbegruenung.de/s/P3r6YWpamKLK3TW

GRÜNE SETZEN SICH FÜR DAUERHAFTEN ERHALT VON ‚MEET & EAT‘ AUF RUDOLFPLATZ EIN

Die GRÜNEN im Kölner Rat beauftragen die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU, Volt, SPD, FDP, Die Linke, sicherzustellen, dass der beliebte Abendmarkt „meet & eat“ auf dem Rudolfplatz auch nach dem 30.09.2025 in seiner bisherigen Form wöchentlich fortgeführt werden kann. Die Verwaltung soll alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten prüfen, um eine dauerhafte Genehmigung sicherzustellen und dem Rat noch vor Ablauf der aktuellen Vereinbarung eine tragfähige Lösung vorzulegen. Zudem sollen Chancen für ähnliche Formate in weiteren Stadtteilen untersucht werden. Noch vor dem 30.09.2025 soll die Verwaltung dem Rat in Form einer Dringlichkeitsentscheidung einen umsetzbaren Vorschlag zur dauerhaften Sicherung vorlegen.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Der beliebte Abendmarkt ‚meet & eat‘ ist seit über zehn Jahren ein Erfolgsmodell für lebendige Stadtkultur und kulinarische Vielfalt in Köln. Wir wollen, dass dieser besondere Treffpunkt mitten in der Stadt auch künftig ein Ort bleibt, an dem Menschen aller Generationen zusammenkommen und sich wohlfühlen. Offensichtlich passen das Format und die städtischen Regularien nicht übereinander. Deshalb muss eines davon angepasst werden.“

Link zu Prüfauftrag: https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=1061670&type=do

GRÜNE KRITISIEREN AUSSCHREIBUNG FÜR POP-UP-ANGEBOT AUF VOGELSANGER STRAßE – KONZEPT VERFEHLT

Die GRÜNEN im Kölner Rat zeigen sich irritiert über die jetzt veröffentlichte Ausschreibung für das vom Rat im Mai beschlossene Pop-Up-Angebot auf der Vogelsanger Straße. Das Verfahren sei unnötig kompliziert und gehe am beschlossenen Konzept vorbei. Statt neue gastronomische Impulse unbürokratisch zu ermöglichen, werde so die Umsetzung erschwert – bis hin zur Gefahr, dass das Projekt scheitert. Format und Regularien passen offensichtlich nicht zusammen, daher muss das ein oder andere geändert werden.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu:„Drei Monate geschieht nichts, und dann läuft die Ausschreibung für das Pop-Up-Angebot auf der Vogelsanger Straße komplett in die falsche Richtung. Der Rat wollte mit dem Pop-Up-Angebot schnell und unkompliziert neue Impulse für den öffentlichen Raum setzen. Die vorliegende Ausschreibung ist so praxisfern, dass man den Eindruck gewinnen könnte, die Verwaltung torpediert den Auftrag.“

Link zum Mitteilung: https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=1061499&type=do

SICHERHEIT GEHT VOR – RETTUNGSWEGE MÜSSEN FREI BLEIBEN

Die GRÜNEN im Kölner Rat weisen den FDP-Antrag zum Erhalt von Parkplätzen im Agnesviertel entschieden zurück. Der Rückbau der Stellplätze dient wie von der Verwaltung am 5. Mai 2025 ausführlich dargestellt ausschließlich der Verkehrssicherheit und der Gewährleistung freier Rettungswege. Wenn Feuerwehr und Rettungsdienste nicht ungehindert durchkommen, stehen Menschenleben auf dem Spiel. Die FDP ignoriert mit ihrem Antrag diese zentrale Verantwortung.

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer und Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu:„Es gibt kein Recht auf einen kostenlosen Parkplatz vor der eigenen Haustür. Rettungsfahrzeuge müssen überall in der Stadt durchkommen – ohne Wenn und Aber. Wer sie blockiert, gefährdet im Ernstfall Gesundheit und Leben. Dadurch, dass Autos immer größer werden, muss der Straßenraum neu und zu Gunsten der Rettungsfahrzeuge aufgeteilt werden. Wer in diesem Zusammenhang von Parkplatzvernichtung spricht, ist gedanklich noch voll und ganz in den 70er-Jahren hängen geblieben."

Link zum Änderungsantrag: https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=1061460&type=do