Wir möchten die Gründe, die die Kämmerin der Stadt Köln, Gabriele C. Klug zu einer Haushaltssperre veranlasst haben, erläutern.

Allen Erklärungen voran steht die Aussage, dass die von den Stadtentwässerungsbetrieben (STEB) geschuldeten 70 Mio € p.a. dem Haushalt nicht fehlen, sondern anders verbucht werden müssen.
Anlass für diese Änderung ist die Einführung des „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF). Die Stadt Köln hat diese Umstellung, die seit 1.1.2009 für alle NRW-Kommunen verpflichtend ist, zum 1.1.2008 vorgenommen.
Die erste Eröffnungsbilanz nach diesem System wurde dem Rat - vor dem Amtsantritt von Frau Klug - Anfang 2010 vorgelegt und von dort an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Ende 2011 erhielt die Bilanz ein eingeschränktes Testat unter anderem, weil die Buchung der Ratenzahlungen der STEB von 70 Mio p.a. nicht mehr als laufende Einnahme sondern als Erhöhung des Vermögenswertes gebucht werden muss.
Die Kämmerei wurde vom Rechnungsprüfungsamt angewiesen, die Buchung entsprechend zu korrigieren.
Diese Korrektur führt nun zu einer deutlichen Verschlechterung der liquiden Finanzen der Stadt. Gabriele Klug hat diese aktuelle Situation nicht verursacht, aber als Kämmerin zu verantworten. Dieser Verantwortung hat sie mit der Haushaltssperre übernommen.
Voraussetzung für eine solche Verantwortung ist aber, dass die Bedingungen stimmen. Dazu gehört unabdingbar, dass die Verwaltung kurzfristig ein einheitlichen, NKF-kompatibles, Buchungssystem erhält für alle Verwaltungsbereiche, die den Haushalt bewirtschaften.
Ansonsten ist eine solide Haushaltsführung nicht möglich.
Außerdem muss gewährleistet sein, dass in der Kämmerei ausreichende personelle oder finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Bilanzen entweder selbst zu erstellen oder ein externes Fachbüro damit zu beauftragen.
Die Haushaltssperre betrifft ausdrücklich nicht die Träger im Sozial-, Jugend-, Kultur-, Gesundheits- Migrations- und in ähnlichen Bereichen. Vielmehr müssen städtische Projekte, insbesondere im Baubereich verschoben oder aufgegeben werden.

V.i.S.d.P: Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende