Köln ist Vorreiterin im Bereich der Humanitären Hilfen für Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung. Dies stellte kürzlich eine Delegation von grünen Ratsmitgliedern und der Vertretung der Sozialverwaltung aus der Stadt Frankfurt fest, die sich in Köln informierten.

Der Ansatz der Humanitären Hilfen für Menschen aus der EU-Osterweiterung beeindruckte die Frankfurter Grünen bei ihrem Besuch der Kölner Ratskolleginnen und -kollegen am 31. August 2018 in Köln. Wie in vielen anderen großen deutschen Kommunen stehen sie seit der Freizügigkeitsregelung in der EU vor dem Problem von Obdachlosigkeit und fortschreitender Verelendung von Wanderarbeitern. Viele Kommunen fühlen sich mit dieser Entwicklung von der Bundesregierung komplett allein gelassen. Die Menschen halten sich legal in Deutschland auf, haben aber in der Regel keine Leistungsansprüche.

In Köln haben Rat und Verwaltung dafür Verantwortung übernommen und zusätzlich zu den EU- und Landesprogrammen für Neuzugewanderte die Obdachlosenhilfe-Einrichtungen und Angebote ausgebaut. Auf Initiative des Haushaltsbündnisses von CDU, GRÜNE, FDP und GUT (Ratsbeschluss zum Hpl 2018 vom 7.11.2018) wird ab dem Haushaltsjahr 2018 ein Budget von 650.000 € bereitgestellt.

So ist nun unter anderem der Umbau des Wohnheims an der Vorgebirgsstraße zu einer zentralen Anlaufstelle in vollem Gang. Hier wird auch ein niedrigschwelliges „Überlebensangebot“ gestellt und Beratung angeboten. Mit diesem Beispiel geben die Kölner ein beeindruckendes Vorbild für einen humanitären Hilfsansatz.

Link: Bericht in der Frankfurter Rundschau
<link http: www.fr.de frankfurt obdachlose-eu-buerger-fuer-menschen-die-durch-alle-netze-fallen-a-1575237>

www.fr.de/frankfurt/obdachlose-eu-buerger-fuer-menschen-die-durch-alle-netze-fallen-a-1575237

Köln, 6. September 2018

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer