Als im letzten Winter die von vielen Bürger/innen geäußerte Kritik am städtischen Winterdienst-Chaos den Siedepunkt erreichte, war es auch die CDU, die lauthals das „Räum-Chaos“ beklagte. FDP-Chef Sterck nahm die Abfallwirtschaftsbetriebe ins Visier und forderte eine „Kündigung wegen vollständigen Versagens oder persönlichem Fehlverhalten“. Er zielte offenbar auf AWB-Chef Winkelhog (CDU). Haus- und Grund-Chef Adenauer mahnte umgehend eine „Verbesserung des Winterdienstes“ an.
Als Mitte des Jahres dann der von Rot-Grün forcierte Beschluss zur „Optimierung des Winterdienstes“ anstand, mischten CDU und FDP mit ihren Verbesserungsvorschlägen munter mit. Letztlich herrschte freudige Einmütigkeit.
Als es aber nun ums Bezahlen geht, ist es im Rat mit der Einigkeit vorbei. Gut 2 Mio. Euro kosten die gewünschten Zusatzleistungen beim Winterdienst. In 2012 wird er insgesamt 6,4 Mio. Euro kosten. Es sei doch „Daseinvorsorge“, wettern CDU und FDP. Eine „Schneesteuer“ dürfe es nicht geben. Eine Winterdienstgebühr auch nicht. Sie sei nicht gerecht.
Aber seit wann ist Daseinsvorsorge kostenlos? Wie soll eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit von über 250 Mio. Euro zusätzliche Aufgaben finanzieren? Da ist eine moderate Anhebung der Grundsteuer durchaus vertretbar, zumal die Mehrbelastung in einfachen Wohnlagen bei 7 €, in mittleren bei knapp 10 € und in sehr guten bei 20 € jährlich lägen.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nur nicht nass. Das ist die populistische Devise von CDU und FDP. Eine höchst unglaubwürdige Oppositionspolitik, wie auch der neue „CDU-Ratsreport“ belegt. Dort werden im Haushaltsentwurf 2012 „ernsthafte Sparbemühungen vermisst“. Dass der Entwurf, den die Kämmerin am 13.10. einbrachte, bereits 30 Mio € Einsparungen beinhaltet, ist der CDU offenbar entgangen. Mal sehen, ob die CDU bereit ist, Einsparungen politisch mitzutragen.