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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Durch bundespolitische Entscheidungen erlitten die Kommunen in NRW von 2007 bis 2011 deutliche Einnahmeverluste bzw. Mehrbelastungen, die sich insgesamt auf 1,4 Milliarden Euro summiert haben.
Folgende Bundesgesetze hatten dabei die größten Auswirkungen: Unternehmensteuerreform 2007: 20 Mio. Euro, Konjunkturpaket I: 335 Mio. Euro, Konjunkturpaket II: 185 Mio. Euro, Fortführung Entfernungspauschale: 77 Mio. Euro, Entlastungsgesetz Krankenversicherung: 357 Mio. Euro, Wachstumsbeschleunigungsgesetz: 321 Mio. Euro.
Die NRW-Kommunen wurden allein in 2010 durch die Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung im Alter sowie der Pflegehilfe mit über 8,5 Mrd. Euro belastet. Jährlich steigen diese Kosten – u.a. aufgrund der demografischen Entwicklung – um ca. 750 Mio. Euro an.
Der Städtetag NRW stellte kürzlich fest, dass die Kommunen in NRW seit Jahrzehnten finanziell schlechter gestellt sind als Kommunen in anderen Bundesländern. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt zu steigenden Krediten zur Liquiditätssicherung und eine zunehmenden Zahl von überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht befinden. Die NRW-Kommunen drückt die Last von 52 Mrd. Euro Verbindlichkeiten, darunter 20 Mrd. Euro Kassenkredite.
Ochtrup, eine Kommune im Münsterland mit 20.000 Einwohnern und 27 Mio. Euro Verbindlichkeiten verweigerte die zum Genossenschafts- und Raiffeisenverbund gehörende WL-Bank den Kredit. Die Entscheidung gelte für alle Kommunen „ohne gesichertes Haushaltskonzept“, erklärte die WL-Bank. In NRW sind das 138 Kommunen. Jede dritte NRW-Kommune befindet sich im Nothaushalt. Von allen 396 NRW-Kommunen haben nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt.
Damit wurde erstmals von einer Bank ein Kredit an eine Kommune verweigert – ein ernstes Signal in Hinsicht auf die zu erwartende EU-Bankenregulierung durch „Basel III“. Demnach sollen Banken als Antwort auf die Finanzkrise größere Eigenkapitalreserven bilden. Auch Kommunalkredite müssen dann mit Eigenkapital abgesichert werden, was zwangsläufig zur Kredit-Verteuerung führt. Wenn die Kommunen zukünftig keine günstigen Kassenkredite erhalten können, wird sich die Verschuldungsschraube rasant weiterdrehen
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