SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat                       

19.04.2007

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Michael Zimmermann

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Rathaus

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
Initiative Chancengleichheit: Verstärkte Berücksichtigung von Betrieben, die ausbilden oder ähnliche soziale Schwerpunkte setzen bei städtischen Vergaben

Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 07.05.2007 zu setzen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      entsprechend ihrer Mitteilung/Beschluss der aus der Sitzung am 16.06.2006 nun umgehend eine den geänderten Vergabewertgrenzen entsprechend angepasste Mehrpreisstaffel zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei Vergaben öffentlicher Aufträge zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.      die bis dato geltende Mehrpreisstaffel zugunsten von Ausbildungsbetrieben auszuweiten und damit zu optimieren.

3.      mit Bezug auf die am 06.02.2007 auf Antrag von SPD und Grünen im Rat beschlossenen Initiative „Chancengleichheit“ und „Fairer Betrieb“ zu prüfen, ob vergleichbare Regelungen auch zugunsten von Betrieben möglich ist, die sich verstärkt einsetzen für die :

• Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze auch über Bedarf,
• Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
• Beschäftigung und Ausbildung von benachteiligten Menschen (mit Behinderungen oder bildungsfernen Schichten, Zuwanderungshintergrund) auch über Bedarf
• Umsetzung von betrieblichen Richtlinien zur Antidiskriminierung
• barrierefreie Betriebe bzw. Betriebsgelände
• Handeln im Sinne der „Charta der Vielfalt“.

Sollten solche Regelungen vergaberechtlich zulässig sein, wird die Verwaltung beauftragt, diese zu formulieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Bestehen hingegen rechtliche Bedenken wegen der Anwendung der Vergabe fremder Aspekte, so wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber der Landesregierung mit dem Ziel initiativ zu werden, die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

Begründung:
Trotz anerkennenswerter Anstrengungen im Rahmen des Ausbildungspaktes fehlt es bundesweit auch in Köln nach wie vor an geeigneten Ausbildungsplätzen. Diese untragbare Situation wird sich auch in den kommenden Jahren vorerst nicht entspannen. Deshalb sollen Ausbildungsbetriebe in ihrem gesellschaftspolitisch wichtigen Engagement unterstützt und andere zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen motiviert werden, indem Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden. Mit Beschluss vom 04.12.2006 wurden die Wertgrenzen für beschränkte, öffentliche Aufträge deutlich angehoben. Die Anpassung der Mehrpreisstaffel ist überfällig. Zudem soll die Förderung der Ausbildungsbetriebe spürbarer und dem Engagement angemessener als in der Vergangenheit erfolgen, was in einer neuen, detaillierten Regelung ihren Ausdruck finden soll.

Neben der Bereitschaft, ausreichend Ausbildungsplätze bereit zu stellen, soll zukünftig auch das Bemühen von Firmen um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, von älteren Arbeitslosen und von arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren gefördert werden. Dieses wurde schon in dem Ratsantrag „“Initiative Chancengleichheit“ und auch über die Auslobung des Prädikates „Fairer Betrieb“ unterstützt und forciert. Die Verwaltung ist nun beauftragt, eine geeignete Regelung im Bereich Vergabe zu entwickeln. Dabei wird unterstellt, dass die Mehrkosten bei der Auftragsvergabe wegen des Abbaus der Arbeitslosigkeit und der einhergehenden Entlastung des Sozialetats ausgeglichen werden können.

Mit freundlichen Grüßen                                                              

Michael Zimmermann                                  Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer                             GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer