SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

08.03.2010


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Initiative zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler ("Inklusion an Kölner Schulen")

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März 2010 aufzunehmen

Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung

• eine Konzeption zu entwickeln, die in der Kölner Schullandschaft ein längeres gemeinsamen Lernen aller Kinder fördert, eine frühzeitige Trennung verhindert und Brüche in der Schullaufbahn vermeiden hilft - insbesondere beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen. Diese Konzeption soll sich inhaltlich an der Förderung der Stärken und individuellen Kompetenzen junger Menschen orientieren und nicht an deren Defiziten.
• mit dem Land NRW ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu vereinbaren, damit im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen eine angemessene und nachhaltige Umsetzung der UN-Charta erfolgen kann. Das bedingt auch die Bereitstellung personeller wie finanzieller Ressourcen durch das Land.
• im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auf dieser Basis einen „Inklusionsplan“ für gemeinsames Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern zu erarbeiten.
• den gemeinsamen Unterricht (GU) im Grundschulbereich weiterhin bedarfsgerecht auszubauen. Kurzfristiges Ziel muss ebenso sein, pro Stadtbezirk mindestens eine weiterführende Ganztagsschule für Alle anzubieten.

Begründung:
Aktuelle Elternbefragungen belegen den Wunsch einer überwiegenden Mehrheit der Eltern nach einem „längeren gemeinsamen Lernen“ ihrer Kinder, mehr Ganztagsangeboten und Plätzen im gemeinsamen Unterricht behinderter wie nicht-behinderter Kinder. Besonders für behinderte Schülerinnen und Schüler fehlen Plätze an den weiterführenden Schulen.

Mit “Köln überwindet Barrieren – Eine Stadt für Alle” hat die Stadt bereits im September 2009 ein Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik beschlossen, das den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft vorgibt. Die dort beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, in den kommenden zwei bis drei Jahren einen Teil der Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen. An dieses Konzept knüpft dieser Antrag explizit an, um unsere Schulen für alle Schülerinnen und Schüler zu öffnen und niemanden auszuschließen

Die allgemeinen Schulen müssen zu dieser Öffnung befähigt werden und lernen, mit den Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler konstruktiv umzugehen. Durch die UN-Konvention zur Inklusion existiert nach Aussagen von VerfassungsrechtlerInnen bereits jetzt für die Eltern ein Rechtsanspruch, ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken. Die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs muss mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen einhergehen. Um Inklusion erfolgreich zu realisieren, kann sie nicht auf bestimmte Schulformen beschränkt werden, sondern muss alle Schulen umfassen.

Auf das Land ist dahingehend einzuwirken, dass es die notwendigen schulgesetzlichen Regelungen anpasst mit dem Ziel, die UN-Konvention umzusetzen und damit eine vorausschauende kommunale Schulentwicklungsplanung zu ermöglichen. Wir entlassen das Land nicht aus der Pflicht, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen massiven Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden zum „Lückenbüßer“ einer verfehlten Schulpolitik werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer