Am 12. September 2011 wurden der interessierten Öffentlichkeit die bis dahin fertig gestellten Ausarbeitungen zum „Integrierten Klimaschutzkonzept Stadt Köln“ vorgestellt. Auf Grundlage des Beschlusses des Umweltausschusses vom 12.03.2009  hatten sich die Büros Gertec und ifeu rund zwei Jahre lang mit dem Teilbereich Energie befasst, während der Verkehrsbereich vom Wuppertal Institut bearbeitet wurde.
Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, stellt die wichtigsten Ergebnisse der beiden Teil-Studien vor und gibt einen Ausblick auf den weiteren politischen Prozess, der jetzt ansteht.

Bereich Energie

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach dem Zeithorizont ihrer Umsetzbarkeit in drei Pakete aufgeteilt: Das unmittelbar umzusetzende Paket „Sofortprogramm Impuls 20ELF“, das daran anschließende „3-Jahresprogramm“ und die als „mittelfristige Handlungsoptionen“ eingestuften Maßnahmenvorschläge. Alle Vorschläge wurden mit konkreten Kostenschätzungen versehen.

Das Sofortprogramm enthält 15 Einzelmaßnahmen, von denen vier als „unabdingbare Voraussetzungen“ für den Erfolg des Gesamtkonzeptes eingestuft werden. Die erste dieser Voraussetzungen ist dabei die Einrichtung einer „Koordinationsstelle Klimaschutz“. Nach Vorstellung der Gutachter soll hierfür direkt beim Oberbürgermeister ein Koordinator  mit weitreichenden Handlungskompetenzen angesiedelt werden, der den stadtweiten Prozess fachlich qualifiziert koordiniert und vorantreibt.

Außerdem werden für die operative fachliche Arbeit mindestens zwei weitere Stellen beim Umweltamt für erforderlich gehalten sowie eine Stelle, welche die Koordination der Klimaschutzaktivitäten des Stadtwerkekonzerns mit der Verwaltung sicherstellen soll. Als unabdingbar wird weiterhin die Einrichtung eines Zentrums für Energieeffizienz (Erstberatung für Private sowie kleine und mittelständische Unternehmen) angesehen, die Teilnahme am European Energy Award® und ein Klimaschutz-Check bei den Aktivitäten der Stadtverwaltung. Auch soll eine regelmäßige Erfolgskontrolle hinsichtlich der Energiebilanzen und Maßnahmenprogramme im Konzern Stadt Köln etabliert werden.
Die übrigen Vorschläge des Sofortprogramms beziehen sich auf konkrete Einzelmaßnahmen, die vielfach mit erheblichen wirtschaftlichen Einsparpotenzialen verbunden sind und sich somit selbst refinanzieren. Hier ist vor allem die Einführung eines - bisher fehlenden - Energiemanagements bei den Kultureinrichtungen zu nennen, wo bereits eine moderate Reduzierung des derzeitigen Energieverbrauchs Einsparungen von mehreren 100.000 € pro Jahr ermöglicht. Um auch die privaten Eigentümer von Bestandsimmobilien verstärkt zu erreichen, wird ein kommunales Förderprogramm für die private Altbausanierung vorgeschlagen.

Bereich Verkehr

Der Bericht des Wuppertal Instituts enthält neben einer Darstellung der theoretischen Grundlagen und der Energie- und CO2-Bilanz für Köln verschiedene Vorschläge für Klima wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich. Im Gegensatz zum Energiebereich, werden diese Vorschläge im Wesentlichen qualitativ eingeordnet hinsichtlich der Parameter: Klimaschutzeffekt, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Zeithorizont. Die konkreten Kosten und etwaige personelle Veränderungen sind hier offenbar schwieriger zu kalkulieren, so dass in jedem Fall noch Konkretisierungsschritte notwendig sind, bevor verkehrliche Maßnahmen politisch diskutiert werden können. Als inhaltliche Schwerpunkte werden vorgeschlagen:

•    Ausweitung und Förderung des Radverkehrs in Köln,
•    Informations- und Imagekampagne zum Zufußgehen und zur Fahrradnutzung auf Kurzstrecken,
•    Angebot eines Mobilitätspakets für Neubürgerinnen und Neubürger,
•    Geschwindigkeitsreduzierung im Kölner Straßennetz,
•    Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung,
•    Klimaschonende Abwicklung der Beschäftigtenverkehre bei der Stadt,
•    Klimaschonender Umbau des kommunalen Fuhrparks.

Im Ergebnis zielt dies vor allem auf eine Veränderung des so genannten Modal Split zugunsten von Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren und ÖPNV-Nutzung und entspricht damit faktisch langjähriger GRÜNER Verkehrspolitik. Die Vorschläge sind keineswegs neu oder besonders originell. Das Problem besteht, wie das Gutachten verdeutlicht, allerdings darin, dass diese Maßnahmen weitaus konsequenter und flächendeckend umgesetzt werden müssten, um überhaupt eine Chance zu haben, die selbst gesteckten CO2-Minderungsziele der Stadt Köln auch nur annähernd erreichen zu können.

Ausblick

Die Zeit der Konzepterstellung ist nun vorbei. Entscheidend aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion ist daher, dass die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzepts nun unverzüglich geschaffen werden, damit die eigentlichen Reduktionsmaßnahmen schnell umgesetzt und Klimaschutz in Köln damit Realität werden kann.