Mit der Zustimmung der Stadt Köln, auf die Besteuerung eines möglichen Sanierungsgewinns zu verzichten, haben Rat und Oberbürgermeister einen entscheidenden Beitrag geleistet und somit die Chance zur Rettung von Karstadt und damit auch der Arbeitsplätze gewahrt. Bundesweit sind ca. 25.000 Arbeitsplätze betroffen, in Köln über 250.

Bestandteil des Sanierungsplans ist, dass die Karstadt-Gläubiger auf 97 % ihrer Forderungen verzichten. Der so erzielte Sanierungsgewinn unterliegt der Gewerbesteuer. Der Sanierungsplan beinhaltet aber, dass die Kommunen mit Karstadt-Betriebsstätten erklären, von der Besteuerung abzusehen. Dies ist erfüllt, wenn die Städte auf insgesamt 98 % der Gewerbesteuerschuld verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen, kam es auf die Entscheidung der Stadt Köln an. Die Erklärungsfrist lief am 25.05.10 aus.

Mit dem Entschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung hat die Stadt Köln auf 1,7 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichtet, die auf den buchmäßigen Gewinn bei der Sanierung anfallen würden. Hätte die Stadt den Verzicht abgelehnt, hätte sie jedoch keineswegs diese Einnahme realisieren können. Denn ohne Verzicht der Kommunen gäbe es keine Sanierung, und ohne Sanierung auch kein Buchgewinn. Daher hat diese Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen des Kölner Haushalts.
 
Die grüne Ratsfraktion hat die Entscheidung unterstützt, weil der Insolvenz- und Sanierungsplan nicht an der Stadt Köln scheitern sollte. Politisch hat dabei den Ausschlag gegeben, dass dem Sanierungsplan ein mit ver.di geschlossener Fortführungstarifvertrag zugrunde liegt, der eine Bestandsgarantie für die jetzt noch vorhandenen Karstadt-Standorte - auch für Köln - beinhaltet. Der Vertrag umfasst zwar auch die Option des Personalabbaus, dies soll Köln allerdings nicht betreffen.

In der aktuellen Lage wollen die GRÜNEN damit dem Bestand des Hauses am Kölner Standort und dem Erhalt der Arbeitsplätze eine Chance geben.
Zudem ist entscheidend, dass die Stadt dabei kein haushaltspolitisches Risiko eingeht. Es ist ein Verzicht auf fiktive Steuereinnahmen. Somit halten die GRÜNEN das Vorgehen für verantwortbar.

Eine reale Haushaltsbelastung hätte keine grüne Zustimmung gefunden.
"Wir dürfen nicht Steuergelder dazu verwenden, um eklatantes Missmanagement und Spekulationen zu heilen", so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Ratsgrünen, Jörg Frank. 
 
Der Niedergang von Karstadt hat seine wesentliche Ursache in riskanten Fehlentscheidungen des Karstadt- und Arcandor-Managements. Der Niedergang ist auch eng verbunden mit den dubiosen Geschäften des Esch-Oppenheim-Fonds, der in Köln viel Schaden angerichtet hat.

Die Erzielung einer rechtlichen  Sicherheit zwischen Stadt und einem Insolvenzverwalter bzw. Investor über den Erhalt eines Firmenstandorts bzw. Arbeitsplätzen ist nicht möglich. Dies zeigen auch die Kölner Beispiele KHD und VOX in den 90er Jahren, deren Rettungspakete die GRÜNEN damals wegen der außerordentlichen Belastungen von Stadt und Sparkasse zu Recht abgelehnt hatten.

Köln, 25. Mai 2010
verantwortlich: <link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer