Beim Sanierungsverfahren Karstadt standen im Mai die Städte mit Karstadt-Standorten  im Zentrum der Aufmerksamkeit– darunter auch Köln. Bis zum 25.5. mussten sie gegenüber Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg erklären, ob sie verbindlich auf die Besteuerung des möglichen Sanierungsgewinns verzichten. Die Stadt Köln trat als letzte große Kommune kurz vor Fristende dem Verzicht bei. Neben der so gewahrten Chance auf Erhalt von Karstadt und der Arbeitsplätze spielte eine entscheidende Rolle, dass dem Stadthaushalt mit dieser Entscheidung real keine Einnahmen verloren gehen. Im Gegenteil: Ein Fortbestand von Karstadt ist auch für Köln in jeder Hinsicht wirtschaftlich vorteilhaft.

Chance gewahrt …
Mit der Zustimmung der Stadt Köln, auf die Besteuerung eines möglichen Sanierungsgewinns zu verzichten, haben Rat und Oberbürgermeister einen entscheidenden Beitrag geleistet und somit die Chance zur Rettung von Karstadt und damit auch der Arbeitsplätze gewahrt. Bundesweit sind ca. 25.000 Arbeitsplätze betroffen, in Köln über 250.

 … durch Verzicht
Bestandteil des Sanierungsplans ist, dass die Karstadt-Gläubiger auf 97 % ihrer Forderungen verzichten. Der so erzielte Sanierungsgewinn unterliegt der Gewerbesteuer. Der Sanierungsplan beinhaltet aber, dass die Kommunen mit Karstadt-Betriebsstätten erklären, von der Besteuerung abzusehen. Dies ist erfüllt, wenn die Städte auf insgesamt 98 % der Gewerbesteuerschuld verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen, kam es auf die Entscheidung der Stadt Köln an. Mit dem Entschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung hat die Stadt Köln auf 1,7 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichtet, die auf den buchmäßigen Gewinn bei der Sanierung anfallen würden. Hätte die Stadt den Verzicht abgelehnt, hätte sie jedoch keineswegs diese Einnahme realisieren können. Denn ohne Verzicht der Kommunen gäbe es keine Sanierung, und ohne Sanierung auch kein Buchgewinn. Daher hat diese Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen des Kölner Haushalts.

Die grüne Ratsfraktion hat die Entscheidung unterstützt, weil der Insolvenz- und Sanierungsplan nicht an der Stadt Köln scheitern sollte. Politisch hat dabei den Ausschlag gegeben, dass dem Sanierungsplan ein mit ver.di geschlossener Fortführungstarifvertrag zugrunde liegt, der eine Bestandsgarantie für die jetzt noch vorhandenen Karstadt-Standorte - auch für Köln - beinhaltet. Der Vertrag umfasst zwar auch die Option des Personalabbaus, dies soll Köln allerdings nicht betreffen. In dieser Situation war eine unverzügliche Entscheidung notwendig, um das Insolvenzverfahren nicht scheitern zu lassen.

Kein Risiko
Die Stadt Köln ging damit kein haushaltspolitisches Risiko ein. Es ist ein Verzicht auf fiktive Steuereinnahmen. Somit halten die GRÜNEN das Vorgehen auch angesichts der Haushaltskrise für verantwortbar. Eine reale Haushaltsbelastung hätte keine grüne Zustimmung gefunden. Steuergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, um eklatantes Missmanagement und Spekulationen zu reparieren.   
Die Erzielung von rechtsverbindlichen Sicherheiten zwischen Stadt und einem Insolvenzverwalter bzw. Investor über den Erhalt eines Firmenstandorts bzw. Arbeitsplätzen ist nicht möglich. Dies zeigen auch die negativen Kölner Beispiele KHD und VOX aus den 90er Jahren, deren Rettungspakete die GRÜNEN damals wegen der außerordentlichen Belastungen von Stadt und Sparkasse zu Recht abgelehnt hatten.

Missmanagement
Am 9.6.2009 beantragte der Karstadt-Eigentümer Arcandor AG beim Amtsgericht Essen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Niedergang von Karstadt hat seine wesentliche Ursache in riskanten Fehlentscheidungen des Karstadt- und Arcandor-Managements. Der Niedergang ist auch eng verbunden mit den dubiosen Geschäften des Esch-Oppenheim-Fonds, der in Köln viel Schaden angerichtet hat. Hauptaktionäre der Arcandor AG waren die Privatbank Sal. Oppenheim und Madeleine Schickedanz. 2005 wurde Dr. Thomas Middelhoff auf Wunsch der Quelle-Erbin Schickedanz Vorstandschef von KarstadtQuelle (später Arcandor). Eine Ursache für den Niedergang waren monatliche Mietzahlungen von 23 Mio Euro für die inzwischen verkauften Warenhausimmobilien. Vermieter war ein Konsortium aus der Investmentbank Goldman Sachs, der Deutschen Bank, Pirelli-Immobilien, Generali und des in Köln bekannten Oppenheim-Esch-Fonds, deren Fondsteilhaber Thomas Middelhoff und Madeleine Schickedanz waren.

Zukunft offen
Das Ringen um das Überleben der Karstadt-Warenhäuser und –arbeitsplätze geht nun in die finale Runde. Insolvenzverwalter Görg kündigte an, dass sich der elfköpfige Gläubigerausschuss bis zum 9. Juni für eines der Investorenangebote entscheiden werde. Zwei Investoren haben Konzepte vorgelegt, Privatinvestor Nicolas Berggruen und der deutsch-schwedische Investor Triton. Auch der der Immobilieninvestor Highstreet unter Führung von Goldman Sachs bietet mit. Zudem hat ein russischer Investor am Bieterverfahren Interesse bekundet. Aber auch Kaufinteressenten für die Kaufhof-Warenhäuser, derzeit noch im Metro-Eigentum, halten Karstadt im Blick. Die Zukunft von Karstadt ist noch offen.