Aufgrund des inzwischen öffentlichen Konflikts über Vorwürfe gegen Handlungen des Flughafengeschäftsführung und über die Entsendung von Friedrich Merz (CDU) durch den Anteilseigner NRW, vertreten durch die Staatskanzlei, hat die grüne Ratsfraktion die Initiative ergriffen, damit die städtischen Interessen und Zielsetzungen für den Flughafen Köln/Bonn in den Gremien der Flughafen-GmbH transparent und unmissverständlich durch die städtischen Mitglieder vertreten werden. Sofern Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden soll, wirken die städtischen Vertreter darauf hin, dass Merz vor seiner möglichen Wahl sich zum Fortgang der Untersuchung, zu möglichen Interessenskonflikten und zu möglichen Absprachen in Hinsicht auf die Änderung der Eigentümerverhältnisse eindeutig erklärt.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Hauptausschusses
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des RatesFlughafen Köln/Bonn GmbH

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses am 22. November 2017 zu nehmen:

Beschluss:Die Vertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) sowie die vom Rat der Stadt Köln entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH werden durch diesen Beschluss verpflichtet, auf folgendes in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat hinzuwirken:

1. Es ist eine vollständige und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführte Aufklärung der in Rede stehenden Vorwürfe gegen Handlungen der FKB-Geschäftsführung, insbesondere des Vorsitzenden der Geschäftsführung, durchzuführen.
2. Auf die Zustimmung und strikte Einhaltung von Compliance-Regelungen und den Regeln des Public Corporate Governance Kodex bei allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsratsrats. Dies betrifft insbesondere mögliche Interessenskonflikte von Gremienmitgliedern durch ihr berufliches Engagement.
3. Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15.12.2015 zur Beibehaltung der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse durch die öffentlichen Anteilseigner Bund, Land NRW und Stadt Köln wird ausdrücklich bekräftigt, was eine Veräußerung von Geschäftsanteilen an Private Dritte ausschließt. Dieser Ratsbeschluss ist handlungsleitend für die Kölner Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat und wird gegenüber den anderen Aufsichtsratsmitgliedern und den Vertretern der Anteilseigner entsprechend vertreten.
4. Dass der Bewerber vor der Aufsichtsratsvorsitzwahl zum Fortgang der Untersuchung (a), zu möglichen Interessenskonflikten (b) und zu möglichen Absprachen in Hinsicht auf die Änderung der Eigentümerverhältnisse (c) eine Erklärung abgibt, die es den Kölner Vertretern ermöglicht festzustellen, welche Ziele und Absichten der Bewerber in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender verfolgt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                       gez. Jörg Frank

CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer