Ratssitzung 13.11.2008 von <link internal-link>Elisabeth Thelen (Grüne)

Sonntagsöffnungen – Konsensrunde 2009

Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist einerseits oberflächlich, andererseits polemisch und kontraproduktiv.

Sie stellen einen solchen Antrag zu einem Zeitpunkt wo nach langem Ringen alle Beteiligten aufeinander zugegangen sind und wir eine tragfähige Regelung für 2009 gefunden haben.

Die FDP schreibt im 1. Punkt:
 Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Einzelhandelsstandort und zur Shopping-Tourismus-Destination Köln und beauftragt die Verwaltung, diese Branche gezielt zu stärken und zu unterstützen.

Es wird uns also ein Bekenntnis abverlangt. Keine Feststellung, keine Erklärung kein Beschluss, sondern eine Steigerung: Ein Bekenntnis.
Diesen Begriff findet man normalerweise in den Bereichen Recht -ein Schuldbekenntnis- oder Religion -ein Glaubensbekenntnis.

Die FPD fordert offensichtlich vom Rat ein Glaubensbekenntnis.

Was sollen wir denn bekennen?
Wir sollen
1. bekennen, dass Köln ein Einzelhandelsstandort ist. Ich frage Sie: Was denn sonst? Natürlich ist eine Großstadt ein Einzelhandelsstandort, dazu sind Städte entstanden und gewachsen.

Wir sollen uns
2. zur Shopping-Tourismus-Destination Köln bekennen.
Gemeint ist, wenn wir ihrem Antrag nicht folgen, dann handeln wir gegen den Shopping-Tourismus.

Schauen wir uns mal die anderen Städteziele in Europa an: Mailand, Paris, Rom, Wien haben sonntags zu, und zwar immer. In Barcelona und Madrid ist die Sonntagsöffnung wie hier die Ausnahme.
Was macht denn den Reiz dieser Städte aus? Der Mix stimmt noch, es gibt noch viele kleine Fach- und Designgeschäfte, und nicht nur den Einheitsbrei der Filialisten wie in Köln und in den deutschen Städten. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Das Einzelhandelskonzept, das uns bereits in Teilen vorliegt, bietet dafür eine gute Grundlage. Die Verwaltung macht also schon das, was Sie im 3. Teil des Bekenntnisses fordern, sie stärkt und unterstützt den Einzelhandel.
Sie betrachtet dabei nicht nur das Zentrum sondern macht auch Vorschläge zur Attraktivierung der Viertel und zum Erhalt und Ausbau von Nahversorgungsangeboten.

Sie beantragen, den gefundenen Konsens zur Sonntagsöffnung zu verlassen und die Konsensrunde aufzulösen.
Wir Grüne sind dagegen, dass Abend- und Nachtshopping und Einkaufen an Sonntagen immer mehr zur Regel wird. Und das genau ist die Richtung, in die Sie wollen.
Das ist
- gesellschaftspolitisch bedenklich,
- führt zu unnötigem Ressourcenverbrauch,
- verletzt ArbeitnehmerInnen-Interessen
- und benachteiligt den Einzelhandel in den Nebenzentren.

Die FPD leugnet, dass es Sinn macht, zu solchen Fragen einen Konsens zwischen Interessensgruppen in der Stadt zu finden. Das ist zu kurz gedacht und falsch. Die FPD zeigt mal wieder Ihr wahres Gesicht, was zählt ist Kommerz, Fun und das Recht des Stärkeren.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie den FDP-Antrag abzulehnen.

Ergebnis:
Der FDP-Antrag zur Abschaffung der Konsensrunde und  weiteren verkaufsoffenen Sonntagen wurde vom Rat mit breiter Mehrheit abgelehnt.