Die GRÜNE Fraktion Köln steht fest an der Seite der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Entscheidung, ihre Reise in die Kölner Partnerstadt Tunis abzusagen, war konsequent und richtig.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollte mit ihrem Besuch – wie in der Pressemitteilung der Stadt Köln angekündigt – ein Zeichen setzen; für Gleichberechtigung, gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für die Rechte von Minderheiten. Der Austausch mit Professorinnen der Universität Karthago und der Einsatz für ehrenamtliche Rechtsberatung wären wichtige Impulse gewesen. Dass genau dies offenbar unerwünscht ist, macht deutlich, wie notwendig dieser Einsatz bleibt.

Die GRÜNE Ratsfraktion sagt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Als GRÜNE Fraktion im Kölner Rat unterstützen wir unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrem Eintreten für Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte – in Köln, in Tunis und weltweit. Wir danken ihr für ihre Haltung und machen uns gemeinsam weiter stark für unsere Partner*innen in der Zivilgesellschaft – gerade dort, wo Druck wächst und Freiheit bedroht ist.“