„Der Fortbestand der Kölner Kulturförderabgabe ist durch die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Substanz keineswegs gefährdet. Behauptungen, wonach das Urteil die Erhebung der Kulturförderabgabe unmöglich mache, sind rechtlich schlichtweg Unfug. Spekulationen, dass diese Abgabe nun abgeschafft würde, entbehren jeglicher Grundlage.“, erklärt Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Die Kulturförderabgabe (KFA) ist eine örtliche Aufwandsteuer. Das Grundgesetz räumt den Kommunen in Artikel 106 (Abs. 6) ausdrücklich das Recht auf Aufwandsteuern ein und bestimmt in Artikel 28 (Abs. 2) im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre finanzielle Eigenverantwortung.

„Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und es wird durch das Urteil auch nicht in Frage gestellt. Tatsächlich besagt es, dass „zwingend beruflich veranlasste Übernachtungen“ von der Besteuerung auszunehmen sind. Die KFA ist somit zulässig und nur in Ausnahmen nicht möglich. Unsere Satzung regelt bereits jetzt in § 14 Erstattungstatbestände. Die Verwaltung prüft nun, ob diese Regelung ausreicht. Im Übrigen bleibt die Satzung in Kraft. Für die Hoteliers ändert sich daher in der Handhabung nichts.“, so Frank.

„Ärgerlich ist die gezielte Desinformation der DEHOGA-Funktionäre, die damit offensichtlich davon ablenken wollen, dass die meisten Beherbergungsbetriebe mit der KFA ihre Kunden belasten, statt sie aus ihrem von der Bundesregierung eingeräumten steuerlichen Sonderprivileg einer auf 7 % verringerten Umsatzsteuer zu finanzieren.“, kritisiert Frank.

Die unvermeidliche Sanierung der Kölner Stadtfinanzen erfordert Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Einnahmeerhöhungen und auch die Erhebung von Aufwandsteuern. Dazu gehört die Vergnügungssteuer genauso wie die Kulturförderabgabe mit der Besonderheit, dass mit ihren Erträgen gezielt kulturelle Einrichtungen und Leistungen, kulturelle Bildung, Kreativwirtschaft, Tourismus, Standortmarketing und die Verbesserung des Stadtbildes finanziert werden. Dadurch wird die touristische Attraktivität Kölns gesteigert. Die wachsenden Tourismuszahlen in Köln sprechen für sich.

Die Haushaltssanierung wird durch wachsende Lasten, die der Bund den Kommunen aufbürdet, wie z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zunehmend erschwert.
„Deshalb haben SPD und GRÜNE 2010 diese Abgabe beschlossen. Wie in 2011 werden auch in 2012 über 61 % der KFA-Erträge allein für Kultur verausgabt. In 2011 wurden 7 Mio. und in 2012 12 Mio. Euro im Haushalt als KFA-Erträge veranschlagt. Ohne diese Einnahmen müsste das Leistungsspektrum empfindlich eingeschränkt werden.“, erläutert Frank.

Köln, 20. Juli 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer