Seit über zwei Wochen erfährt die Öffentlichkeit fast täglich von neuen Enthüllungen über eklatante Baumängel, unterlassene Überprüfungen, Manipulationen von Bauprotokollen und Materialdiebstahl auf den Großbaustellen.

Inzwischen ist offensichtlich: Der Pfusch beim Bau der Nord-Südstadt-Bahn besteht im großen Ausmaß und ist nicht allein auf das kriminelle Handeln von Einzelpersonen zurückzuführen. Dahinter steckt System.
Das U-Bahndesaster hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in die Seriosität der Baufirmen, aber auch in die Handlungsfähigkeit des Bauherrn KVB AG und nicht zuletzt auch der Stadt Köln geführt. 

Fast ein Jahr nach dem Einsturz des historischen Archivs gibt es immer noch keine gesicherten Erkenntnisse über Ursachen und Verantwortlichkeiten. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass alles erdenklich Mögliche getan wird, um die Sicherheit der Baustellen sowie des gesamten U-Bahnbaus zu gewährleisten und die Aufklärung voranzutreiben. 
Offensichtlich haben in der Vergangenheit Bauüberwachung und Bauaufsicht sowohl der bauenden Firmen als auch des Bauherrn KVB kläglich versagt.
Notwendig ist, dass die Baufirmen und die KVB die Öffentlichkeit umfassend informieren. Die von Oberbürgermeister Roters veranlasste Bildung der „AG Stadtbahn-Bau“ dient dazu, nun die richtigen Konsequenzen zu ziehen. 

Bündnis 90 / Die Grünen fordern:

• Eine kontinuierliche und umfassende Information der Bevölkerung durch Stadtspitze und KVB AG und die Einberufung von Anwohnerversammlungen. Die Zurückgewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger durch verständliche Information und Kommunikation hat Vorrang vor juristischen Erwägungen.
• Durchführung von baulichen Sicherheitsuntersuchungen bei allen Bauwerken, die vor dem 3.3.2009 errichtet wurden.
• Sofortige öffentliche Aufklärung über die mangelnde Bauaufsicht der KVB vor und nach dem Unglück und Darstellung der Ursachen und Hintergründe, warum die bislang bekannt gewordenen Baumängel jahrelang unentdeckt geblieben sind.
• Strikte Prüfung personeller Konsequenzen bei den Führungs- und Projektverantwortlichen des Bauherrn KVB AG
• Zügiger Weiterbau der Haltestellenbauwerke, um größtmögliche Sicherheit insbesondere gegen Hochwasser herzustellen.
• Mit den beteiligten Firmen soll eine Sanierungsvereinbarung getroffen werden, die insbesondere die Restaurierung der Archivalien mit einschließt. Die kann beispielsweise durch eine angemessene Zahlung an die gründende Stiftung erfolgen

Nicht zuletzt werden sich die Kölner GRÜNEN gegenüber ihren Fraktionen im Landtag und Bundestag dafür einsetzen, die gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführung der hoheitlichen Bauaufsicht und zivilrechtlichen Bauüberwachung bei solchen Großprojekten des öffentlichen Nahverkehrs zu überprüfen.

Es ist ein Unding, dass offenbar bei U-Bahnprojekten weniger Kontrollen und nur Stichproben gesetzlich vorgeschrieben sind, als bei sonstigen Bauwerken nach Landesbauordnung. Zudem ist es auszuschließen, dass die Funktion der Bauaufsicht auf den Bauherrn übertragen werden kann, da sich so der Kontrollierende selbst kontrolliert.

Die Entwicklung „Privat geht vor Staat“ und die daraus resultierende "Deregulierung" durch die Übertragung der Bauaufsicht auf den Bauherrn haben zu einer Aushöhlung öffentlicher Kontrolle geführt. Effiziente Kontrolle wurde außerdem dem Kostendruck geopfert. Schlamperei und kriminellem Handeln wurden Tür und Tor öffnet. Bei Großprojekten wird so das Leben tausender Menschen gefährdet. Das ist nicht weiter hinnehmbar.


Köln, 22. Februar 2010