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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Kulturhaushalt: Zukunft für die Freie Szene!

Eine immense Kürzung der Zuschüsse an die freie Kulturszene sah der Haushaltsentwurf der Verwaltung vom 13. Juli vor. Mit den rot-grünen Haushaltsbeschlüssen wird diesen Einschnitten nun ein Riegel vorgeschoben. Die Kürzungen von über 1 Mio. Euro hätten einen völlig unverhältnismäßigen Anteil von 20 % ausgemacht und wären nicht zu verkraften gewesen. Dabei steht die Bedeutung der freien Kulturszene außer Frage. Der städtische Kulturentwicklungsplan (KEP) betont gleichermaßen die Bedeutung der Vielfalt durch die städtischen und freien Kultureinrichtungen auch für die Wirtschaftsmetropole Köln und beide als  gleichberechtigte Säulen der Kölner Kultur.

Gleichrangig
Auch in der freien Szene sind international renommierte Künstlerinnen und Künstler tätig. Es existiert kein qualitativer Unterschied zwischen einer „Hochkultur“ städtischer Institutionen und der „freien Kultur“. Sie unterscheiden sich nur deutlich in ihrer Arbeitsstruktur und Finanzierung. Folgerichtig benennt der KEP den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen städtischen Instituten und freier Szene als wichtiges Ziel und fordert Grenzüberschreitungen ein. Wenn die dramatische Haushaltslage Einsparungen unvermeidbar macht, dann kann es allerdings nicht sein, dass die städtischen Institute kaum oder gar nicht sparen müssen, aber die freie Szene trotz viel geringerer Budgets und zum Teil prekärer Beschäftigungsverhältnisse tiefe Einschnitte erleiden soll.

Ausgleich
Deshalb haben GRÜNE und SPD nachgebessert: Ab 2011 wird die ohnehin völlig unterfinanzierte freie Szene fast komplett von Kürzungen verschont. Schon jetzt erfolgt  die Arbeit unter extremen Arbeitsbedingungen bei  schlechter oder auch ohne Bezahlung. Lässt sich die Bezuschussung der freien Szene nicht zumindest auf dem Status Quo halten, werden ihre Strukturen unwiederbringlich zerschlagen. Dabei geht es hier im Gegensatz zur Oper um vergleichsweise kleine Summen: Für die geplante Stockhausen-Aufführung sollten laut Verwaltung zusätzlich 450.000 Euro aus den Bühnen-Rücklagen verwendet werden. Die Zuschüsse für die freie Musikszene betragen in 2010 insgesamt 555.800 Euro. Die freie Szene holt viele Drittmittel nach Köln. Dies vervielfacht die Euros, die dort eingesetzt werden und kommt ganz Köln zugute. Jeder eingesparte Euro bedeutet somit auch den Verlust von Drittmitteln. Für Köln würde ein gewichtiges Stück Kultur wegbrechen.

Maßvoll
Um die Kürzungen bei den freien Kulturträgern zu minimieren, wurde 1 Mio. Euro aus dem Betriebskostenzuschuss der Bühnen umgeschichtet. Die Verwaltung hatte die Bühnen bislang nicht an der Haushaltskonsolidierung beteiligt. Ab 2011 wird nun der Bühnenzuschuss um 2,5% reduziert. Das ist im Vergleich zu den Kürzungen in den anderen städtischen Leistungsbereichen und gegenüber dortigen freien Trägern, die bei durchschnittlich 8 % liegen, sehr moderat, zumal die Bühnen auf ihre Rücklagen zurückgreifen können. Von Bedeutung ist vor allem, dass diese umgeschichteten Mittel für Kultur verwendet werden.
Unstrittig bleibt, dass Oper und Schauspiel für das Interim zusätzliche Mittel benötigen, die im Rahmen der Bühnensanierung zu finanzieren sind. Aber auch hierbei ist auf Sparsamkeit zu achten.

Neue Wege
Den städtischen Instituten und der freien Szene ist aufgegeben, kulturelle Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen. Das beinhaltet auch Ideen zu entwickeln, die z.B. eine Mischnutzung städtischer Einrichtungen durch städtische Institutionen und freie Szene ermöglichen. Die Diskussion darüber, was die Kulturstadt Köln in Zukunft ausmacht und was sich die Stadt angesichts begrenzter Ressourcen zukünftig „leisten“ kann und möchte, was unbedingt erhaltenswert und ausbaufähig ist, wo aber  auch Liebgewordenes aufgegeben werden kann, steht noch mitten in den Anfängen.

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