Aus für Ballermann

Die Bezirksvertretung Innenstadt ist der grünen Antragsinitiative gefolgt: Der Betrieb von Bierbikes auf Straßen und Plätzen soll nur per Sondergenehmigung erlaubt sein, die allerdings nicht erteilt werden sollen. So soll das grassierende Bierbike-Unwesen ein Ende haben. Die Altstadt mutiert immer mehr durch Bierbikes, öffentlich zelebrierten Junggesellen-Abschiede und exzessive Besäufnisse in dafür anmietbaren Wohnungen zur „Ballermann“-Area mit der Folge eines empfindlichen Imageverlusts für Köln, das als „Medien- und Kulturstadt mit großen Kreativpotenzial“ für sich wirbt. Die FDP verteidigt den Ballermann-Tourismus als Hort der Freiheit und bestätigt damit ihren inneren Werteverfall. Am 23.11. hat nun das OVG Münster das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach für Bierbikes eine Sondergenehmigung notwendig ist. Nun muss die Verwaltung zügig handeln.

Wertvolle Bäume

Auf GRÜNE Anfrage wurde nun der bilanzielle Wert von Bäumen im Stadthaushalt festgestellt. In der Flora stellten 20 gefällte Bäume einen Wert von 58.000 € dar. Bislang wurden solche Angaben nie in Verwaltungsvorlagen dargelegt. Das soll sich nun ändern.

Ladenöffnungszeiten

Mit Rücksicht auf die zu erwartende Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) hat der Rat am 24.11. nur Sonderöffnungen an Sonntagen für das 1. Quartal 2012 genehmigt.
Die rot-grüne Landesregierung das von CDU/FDP eingeführte LÖG evaluieren lassen. Demnach hat die Deregulierung der Öffnungszeiten in NRW zu keiner Steigerung der Umsätze im Einzelhandel geführt hat. Es ist nur eine Verlagerung von Einkäufen in die Abendstunden und zu Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ zu verzeichnen. Die ausgeweiteten Öffnungszeiten werden vom Handel vornehmlich durch die Ausweitung von Minijobs und Teilzeitbeschäftigung abgedeckt. Der Sonntagsschutz wurde ausgehöhlt. SPD und GRÜNE beabsichtigen Änderungen. In der Diskussion sind ein stärkerer Sonntagsschutz und eine Reduzierung der Öffnungszeiten an Werktagen an den Abendstunden.