Liebe Freundinnen und Freunde,

aus der Sitzung des Sozialausschuss am 27.04.2017 möchte ich euch wieder die wichtigsten Informationen in kommentierter Form zukommen lassen:

Einen wichtigen Raum nahmen unter TOP 4.2 bis 4.4 die Beschlüsse zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel – Starkes Köln“ein.  Über drei sog. Einzel-IHKs zu den Sozialräumen  <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Meschenich und Rondorf,  <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße und <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord wurde die Umsetzung der dort jeweils aufgeführten Maßnahmen und die Vergabe bzw. Ausschreibung einstimmig beschlossen.

Mit den in den IHKs aufgeführten Maßnahmenspektren sollen präventive und nachhaltige Entwicklungen in den benachteiligten Quartieren angestoßen sowie Armut und damit einhergehende Ausgrenzung bekämpft werden.( s.a. <link ratsfraktion>Pressemitteilung vom 04.09.15 ).

Unter TOP 9 gab es zum Thema Geflüchtete  u.a. den <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>14. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation. Der Kurzbericht informiert über die erfreuliche Tatsache, dass weitere Turnhallenunterbringungen aufgelöst werden konnten. Inzwischen sind noch 8 von ehemals 24 Turnhallen in Belegung. Das ehemalige Hallenbad in Weiden wird bezogen, wo durch den Einbau sog. Kojen ein Mindestmaß an Privatsphäre für die Menschen geschaffen wurde. Dennoch darf man nicht verkennen, dass es sich hierbei auch um eine Notunterkunft mit Gemeinschaftsverpflegung handelt. Es gilt weiterhin die oberste Devise, so schnell wie möglich dauerhaften Wohnraum für die Menschen zu schaffen.

Die Beantwortung unserer, gemeinsam mit der CDU gestellten Anfrage zur  <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Wohnraumversorgung für benachteiligte Personengruppen liegt unter TOP 11.1.11 vor. Es wird deutlich, dass auf dem ohnehin schon sehr angespannten Wohnungsmarkt in Köln die Gruppe der wohnungslosen Menschen und solchen mit Suchterkrankungen oder psychischen Erkrankungen so gut wie keine Chance bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum hat. Damit ist die soziale Integration prinzipiell über entsprechende ambulante Unterstützung wohnungsfähiger Menschen sehr erschwert. Es verbleibt bei Notunterbringungen.

Erschreckend sind folgende Zahlen: Nur noch 6,8% des Kölner Wohnungsbestandes sind öffentlich geförderter Wohnraum, dem gegenüber stehen 15.000 Haushalte, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen und wohnungssuchend sind.

Unter den <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>TOPs 10.1 sowie <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>11.1.1  wird das Thema Inklusionsvereinbarung für Menschen mit Behinderungen behandelt. Anhand einer Synopse, die auf Bitten unseres grünen Sachkundigen Bürgers Horst Ladenberger erstellt wurde, sind die Veränderungen gegenüber der alten Integrationsvereinbarung übersichtlich dargestellt.

Alles Weitere kann unter der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tagesordnung der Sitzung eingesehen werden.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Herzliche Grüße

<link internal-link internal link in current>Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin )