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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Müllverbrennung und Lebensmittelverschwendung

Am Donnerstag, dem 26. Mai 2012, unterstützte Hans Christian Markert, ehemaliger Sprecher für Umweltschutz, Anti-Atompolitik und Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion im NRW-Landtag, die Kölner GRÜNEN im Wahlkampf. Er diskutierte nach einer Besichtigung der Müllverbrennungsanlage mit Fachleuten das brisante Thema der Mitmüllverbrennung und saß anschließend auf dem Podium beim GRÜNEN Kino, das den Film „Taste the Waste“ zeigte.

Die Mitverbrennung von Müll in dafür ursprünglich nicht vorgesehenen Anlagen wie Kohlekraft- und Zementwerken ist ein bisher wenig beachtetes Problem mit massiven Auswirkungen auf die Umwelt. Die Mitverbrennungsanlagen unterliegen deutlich geringeren Umweltstandards und können Abfälle zu niedrigeren Preisen annehmen als reguläre Müllverbrennungsanlagen mit hohen Standards. Die Folgen sind ein Öko-Dumping im Abfallbereich und eine erhöhte Schadstoffbelastung für die Umwelt. Besonders problematisch ist dabei die vermehrte Freisetzung der hochgiftigen Dioxine aus den Mitverbrennungsanlagen.

Hans Christian Markert, bis zum 12. März umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, diskutierte diese Problematik am Donnerstag, dem 26. April 2012, mit Kölner GRÜNEN, unter anderem Gerd Brust Matthias Welpmann und Sabine Müller. Bei der vorher stattfindenden Besichtigung wurde erneut deutlich, dass die Kölner Müllverbrennungsanlage sehr hohen Umweltstandards genügt, von denen die 200 Müllmitverbrennungsstandorte in NRW zum Teil weit entfernt sind.

 

Noch am 7. März 2012 wurde daher im federführenden Umweltausschuss des Landes NRW der wegweisende rot-grüne Antrag „Novellierung der 17. BImSchV – Schadstoffbelastung durch Abfall-Mitverbrennung vermindern, Öko-Dumping verhindern“ endgültig beschlossen. Die darin enthaltenen vier Hauptforderungen bilden die Grundlage für die weitere Beratung der anstehenden Novelle des Bundesrechts. NRW wird so weiter die führende Rolle in der Umweltwirtschaft einnehmen. Dazu zählen der gleiche aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei Mitverbrennungsanlagen wie bei regulären Müllverbrennungsanlagen, das Streichen von Ausnahmetatbeständen für Mitverbrennungsanlagen, die Überprüfung der bestehenden Irrelevanzklauseln (besagt, dass da wo schon viele Schadstoffe sind, ruhig weitere dazukommen können)sowie eine ambitionierte Anpassung der Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe (insbesondere für Quecksilber, Arsen, PCB und ähnliche umwelterhebliche Schadstoffe).

 

Im Anschluss daran zeigte der AK Konsum des Kölner Kreisverbandes im GRÜNEN Kino in der Filmpalette den Film „Taste the Waste“, der sich mit dem hoch aktuellen Thema „Lebensmittelverschwendung“ beschäftigt. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm neben Valentin Thurn (Regisseur von „Taste the Waste“) auch Hans Christian Markert teil, neben Christine Göbel (Institut für Ernährung und nachhaltige Ernährungswirtschaft der FH Münster), Nina Langen (Verbraucherzentrale NRW) und anderen. Hans Christian Markert wies dabei auch auf den neu gegründeten Verein "Lebensmittel-fair-teilen e.V." (<link http: www.lebensmittel-fair-teilen.de>www.lebensmittel-fair-teilen.de) hin, dessen Vorsitzender er ist.

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