Für die Durchsetzung eines Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Köln-Bonner Flughafen unternimmt die rot-grüne Landesregierung aktuell einen neuen Anlauf. Seit 1996 wird um die Einführung von Nachtflugbeschränkungen gerungen. Damals hatte die erste rot-grüne Koalition den „22-Punkte-Katalog“ zur Nachtflugregelung beschlossen.

Ratsbeschluss

Der Kölner Rat hat erstmals am 18.11.1997 die Einführung einer Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr für den Passagierflugverkehr gefordert. Erneut beschloss der Rat am 3.2.2000: „Der Rat der Stadt Köln fordert die NRW-Landesregierung erneut und nachdrücklich auf, den Antrag auf Änderung der luftverkehrlichen Betriebsgenehmigung für die noch ausstehenden Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn gemäß dem vom NRW-Landtag 1996 einstimmig beschlossenen 22-Punkte-Programm beim Bundesverkehrsminister als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 31 LuftVG zu stellen. Diese noch ausstehenden Beschränkungen beinhalten: … Verbot planmäßiger Starts und Landungen von Passagierflugzeugen auch mit Bonuslistenflugzeugen von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr Ortszeit …“
Ein hochaktueller Ratsbeschluss, an den auch OB Jürgen Roters gebunden ist, auch wenn er im Nachtflugkonflikt die Kontraposition der Flughafengeschäftsführung teilt.

Rot-Grün handelt

SPD und GRÜNE haben in ihrem aktuellen NRW-Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Landesregierung [wird] das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn  zwischen 0 und 5 Uhr und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.“ Das NRW-Verkehrsministerium hat im Juni 2011 die rechtliche Umsetzung dieses Nachtflugverbots durch ein Rechtsgutachten untermauert.  Dabei beziehen sie sich auf die von der rot-grünen Landesregierung 1997 beschlossene Nachtflugregelung, die ausdrücklich festlegt, dass die Betriebsgenehmigung geändert werden kann, wenn neue rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen (Ziff 11, Abs. 4, NflB 1997). Dieser Fall ist durch die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflugbeschränkungen an Verkehrsflughäfen inzwischen eingetreten. Außerdem legt die Nachtflugbeschränkung von 1997 fest: „Der Vertrauensschutz gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von Passagierflügen … „. Diese Regelung wurde auch von der CDU/FDP-Landesregierung unverändert fortgeschrieben, als sie 2008 die Betriebsgenehmigung vorzeitig, bis Ende 2030, verlängerte.

Ramsauer blockt

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) lehnt bislang eine Zustimmung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge ab. Als oberste Genehmigungsbehörde ist aber die Zustimmung des Bundesverkehrsministers entscheidend. 

Keine Existenzfrage

Inzwischen ist der Anteil der Passagierflüge am Nachtflug auf 35 % gestiegen. Die Flughafen-Geschäftsführung hat im Wissen, dass kein Vertrauensschutz existiert,  den Passagierflug in die Nacht rücksichtslos ausgedehnt. Nun nimmt der Widerstand von Wirtschaftslobbyisten und Nachtflug-Profiteuren deutlich zu. Um so wichtiger ist es, dass Rot-Grün geschlossen den Druck auf Ramsauer erhöht. Wie lange noch sollen die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung den Gewinninteressen von Touristikunternehmen und Fluggesellschaften untergeordnet werden, zumal die Einschränkung keinerlei wirtschaftlich existenzgefährdende Auswirkungen für diese Branchen und den Flughafen hat. Jede andere Branche unterliegt Gesundheits- und Umweltauflagen. Warum soll ausgerechnet am Köln-Bonner Flughafen das Prinzip völlig ungezügelter Profitgier gelten?