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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Die erste Eingabe betraf die Planungen einer temporären Kindertagesstätte auf dem Gelände einer intensiv genutzten Spiel- und Freifläche, dem sogenannten Räuberwäldchen, angrenzend an dass Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Köln-Sülz. Zwar hatte die Stadt in den Verhandlungen mit der „Interessengemeinschaft Räuberwäldchen“ schon eine noch weitergehende Bebauung auf dem Gelände mit eine Erweiterung des Gymnasiums schon zurückgenommen, sie wollte allerdings nicht von dem Plan abrücken, etwa ein Drittel der Fläche für die temporäre Kindertagesstätten zu nutzen.
Die Stadtverwaltung machte neben dem dringenden Bedarf an Kita-Plätzen und der Knappheit entsprechender Flächen geltend, dass der Flächennutzungsplan diese Fläche nicht als Grünfläche, sondern als Fläche für öffentlichen Bedarf ausweise. Die Antragsteller konnten jede überzeugend für den Ausschuss geltend machen, dass diese Fläche, in die u. a. private Spenden in Höhe von 30.000 EUR investiert worden seien, für den mit geringen Freiflächen ausgestatteten Stadtteil eine herausragende Bedeutung als Treffpunkt und als Spiel- und Freifläche habe wie auch aus medizinischer Sicht für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
So forderte der Ausschuss entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung eine erneute Prüfung von Alternativstandorten. Dabei seien auch Flächen einzubeziehen, für die etwa eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig wäre. Selbstverständlich habe die Prüfung mit Beteiligung der betroffenen Initiativen zu erfolgen.
Der öffentlichkeitswirksamste Antrag bezog sich auf die Rehabilitation von Katharina Henot und den anderen Opfern der Hexenprozesse in Köln. Auch hier fasste der Ausschuss einstimmig einen von dem Verwaltungsvorschlag abweichenden Beschluss, dass nämlich der Rat und das Erzbistum aufgefordert sind, die in der Hexenverfolgung vor allen Dingen des 17. Jahrhunderts hingerichteten Menschen moralisch und sozialethisch zu rehabilitieren und sich von dem begangenen Unrecht zu distanzieren.
In der Diskussion waren zwei Punkte strittig: Soll der Rat die Rehabilitierung aussprechen und soll auch die Katholische Kirche zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert werden. Natürlich kann man darüber streiten, ob damit der Hexenverfolgung nicht eine übertriebene Bedeutung zugesprochen wird, die sie nicht mehr hat, da der Aberglaube bzw. der Ungeist und die Machtstrukturen, die hinter der Hexenverfolgung standen, als historisch überwunden gelten können. Betrachtet man aber insbesondere die Haltung der Katholischen Kirche bzw. bestimmter Repräsentanten im Blick auf begangenes Unrecht, so scheint eine Auseinandersetzung mit solchen Geschehnissen nicht überflüssig. Bezeichnendes Beispiel dafür liefert der ehemalige Generalvikar des Erzbistums Köln in seiner Antwort an den Petenten des Antrags, die auch dem Ausschuss vorliegt. Im Brief, der im Kern das Unrecht verharmlost, windet er sich um eine klare Stellungnahme herum. Auch hat er die Chance zu einer solchen Stellungnahme im Ausschuss bedauerlicherweise nicht wahrgenommen.
Ich meine, dass das Ausmaß und die Form dieser Verbrechen auch heute noch eine entsprechende Beachtung in der Gesellschaft verdienen.
Als Ergänzung unserer Pressemitteilung vom 13.2.:
„Lasst dem Unrecht nicht das letzte Wort“
Rehabilitation der Katharina Henot und anderer Opfer der Hexenprozesse
Horst Thelen
Vorsitzender im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
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