Gut ein Jahr nach unserer Empfehlung, die Satzung für Straßenreinigungsgebühren für die so genannten Hinterlieger gerechter zu gestalten, liegt nun eine neue Satzung vor, die zumindest eine Verbesserung der Situation bedeutet. Hinterlieger, d.h. Bewohner, die ab 2009 für alle vier den Häuserblock umgebenden Straßen Reinigungsgebühren zahlen sollten, werden " nur" noch für die zwei längeren Straßen Gebühren zahlen müssen. Begründet wird die Mehrbelastung damit, dass Hinterlieger durch die Anbindung an mehr Straßen auch einen Vorteil haben. Da diese Mehrbelastung sogar für alle vier Straßen von Gerichten anerkannt wurde, kann die jetzige Satzungsänderung als eine akzeptable Verbesserung für die Anlieger betrachtet werden.

Der erste behandelte Antrag betraf die Einrichtung von Symposien zum Thema Umwelt und Grün in der Stadt. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Durchführung abzulehnen, da die Kosten in der jetzigen Haushaltssituation nicht zu tragen seien, nahm die Petentin zum Anlass, wegen angenommener Erfolglosigkeit nicht im Ausschuss zu erscheinen.
In der Diskussion wurde nach einem Weg gesucht, wie man das Anliegen der Petentin unterstützen könne, ohne dass Kosten für die Stadt entstünden. Der Beschlussvorschlag wurde dann um die Bitte an die Verwaltung ergänzt, solche Vorhaben zu unterstützen, wenn sie von anderen Institutionen wie etwa den BUND veranstaltet würden.

Bei der zweiten Eingabe ging es um die künftige Nutzung des ehemaligen Flughafens Butzweilerhof. Da die Petenten für ihr Projekt Technikmuseum Köln zur Zeit noch ein Finanzierungskonzept erarbeiten, wurde die Beschlussfassung vertagt.

Die dritte behandelte Angelegenheit betraf eine Beschwerde über die Probleme bei der Vergabe von Kitaplätzen. Hauptsächlich wurde von den Eltern die Intransparenz und fehlende Koordinierung beklagt. Auch die Verwaltung stimmte letztlich zu, dass es in den genannten Bereichen Probleme gebe. Unser Beschluss ergänzte dann den Vorschlag der Verwaltung um die Bitte, die schon vorliegenden Beschlüsse zu Ausbau, Qualität und Koordinierung nachdrücklich umzusetzen und größtmögliche Transparenz bei der Vergabe von Plätzen herzustellen, damit die Eltern wirklich Planungssicherheit erhalten würden.

Horst Thelen