Öffentliche Toiletten

Die Versorgung Kölns mit öffentlich zugänglichen Toiletten war ein verständlicher Anlass für eine Beschwerde. Ebenso verständlich ist, dass die finanzielle Situation der Stadt kein großzügiges Maßnahmen-Paket zulässt. Nach Aussagen der Verwaltung verursacht eine Toilettenkabine jährliche Kosten von ca. 80 000 Euro. Auch der Versuch, Gaststätten zu bewegen, Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, gestaltet sich als schwierig und wird offensichtlich kaum zu einer Verbesserung der Situation führen. So blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als noch einmal zu betonen, dass das beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt werden soll.

Platz für Fußgänger

Eine weitere Beschwerde befasste sich detailliert mit Problemen für Fußgänger in Deutz. In der Beschwerde lieferte der Petent eine Reihe von Anregungen für die Verbesserung der Situation für Fußgänger/innen. Der Ausschuss beschloss, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, mit Vertretern der Bezirksvertretung, des Verkehrsausschusses und dem Petenten am 13. September einen Ortstermin durchzuführen und entsprechende Maßnahmen zu empfehlen.

Solarenergetische Nutzung

Die wichtigste Anregung in der Juli-Sitzung betraf das Problem der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern durch private Betreiber. Trotz eines Ratsbeschlusses zur solarenergetische Nutzung aus dem Jahr 2000 und einer erneuten Beschlussfassung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft (Februar 2009) seien bisher nur wenige Anlagen realisiert worden und auch die geforderte Liste nutzbarer Dächer wäre der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt worden.

Der Ausschuss beschloss deshalb, dass diese Liste umgehend erstellt bzw. veröffentlicht werden müsse, dass die Gebäudewirtschaft aktiv die solarenergetische Nutzung geeigneter Dächer fördern solle, dass bei Anträgen bürokratische Hürden abgebaut werden sollen und dass halbjährlich über die Umsetzung informiert werden soll.