Die wesentlichen Punkte der ersten Sitzung in dieser Ratsperiode waren 19 Bewerbungen um Schulleitungsposten, Mitteilungen zu Inklusion, Zuwanderung, Interim Heliosschule, Lärmsituation Grundschule Ottostraße und Schulbau.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte ein Bewerber nicht das Votum der Schulkonferenz erhalten. Der Schulausschuss folgte mit keiner Ja-Stimme, sondern mehrheitlich Enthaltungen bei einer Reihe von Nein-Stimmen, u.a. von den GRÜNEN.

Zur Inklusion lagen die Zwischenbilanz 2014 und Stellungnahmen des Beirats vor.
Bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem bisher geleisteten haben wir jedoch kritische Anmerkungen zu mehreren Punkten gemacht:
Die Sachausgaben für die entsprechenden Schulen betrugen im Durchschnitt 2013 weniger als 1000 € pro Schule. Das erscheint uns als zu gering.
Bisher hat die Landesregierung zusätzliche Kräfte nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zugewiesen. Aufgrund ihrer Unterstellung, dass die Schulen die Zahl der fördererbedürftigen Schülerinnen und Schüler taktisch erhöhen, beabsichtigt sie nun, diese durch eine Quotenregelung abzulösen, was wir für sehr problematisch halten.
Zu prüfen ist weiterhin, ob die pro-Kopf-Zuweisung an Schulen für die förderbedürftigen Schülerinnen und Schüler einen fairen Ausgleich darstellt, denn gleichzeitig sinkt ja die deren Zahl.
Von der Expertenseite, vor allem aber auch seitens der Eltern, wird die bisherige Umsetzung der Inklusion sehr kritisch gesehen: es wird eine deutlich höhere Personalausstattung für Beratung gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in den Schulen offensichtlich ein zu geringes Bewusstsein darüber existiert, welche Qualifizierungsmaßnahmen möglich sind. Problematisch wird auch gesehen, dass im offenen Ganz-tag die Unterstützung zu gering ist.
Von der Liga wird kritisiert, dass der hauptsächliche Blick auf Schulen eine Veren-gung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einer inklusiven Entwicklung darstellt.
Die Stadt erhält 1,3 Millionen Euro mehr für den inklusiven Prozess, wenn man je-doch bedenkt, dass eine inklusive Schule ca. 10 % mehr Raumbedarf hat, so ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im Bereich der Zuwanderung stößt die Stadt an ihre Grenzen: Es gibt zurzeit ca. 100 Seiteneinsteigerklassen und monatlich müssen ca. 100 Schülerinnen und Schüler in den Schulen integriert werden. Alle zusätzlichen Mittel des Landes sind abgeru-fen worden. Es wird versucht, die Bezirksregierung dazu zu bewegen, auch unterjäh-rig Integrationsstellen zu bewilligen. Unsere Aufgabe wird es sein, diesen Prozess in den betreffenden Ausschüssen aufmerksam zu verfolgen und gegebenenfalls zu intervenieren.

Interimsstandort Heliosschule:
Die Verwaltung ist von ihrem Vorschlag abgerückt, für das Interim den Longericher Standort vorzusehen, stattdessen werden nun die Gebäude Overbeckstraße und Borsigstraße vorgeschlagen. Das ist überaus begrüßenswert, da damit die Verbindung zum endgültigen Standort gewährleistet ist. Problematisch ist, dass die Verwaltung, wie sie sagt, im Einvernehmen mit der Universität, von dem Schulversuch „Primus“ für die Klassen 1-4 abgerückt ist.
Die universitäre Vorbereitungsgruppe hofft nach wie vor, auch später in dieses Programm einbezogen zu werden, jedoch nach Aussage von Dezernentin Klein wird Primus nicht noch einmal vom Land verlängert. Dadurch beginnt die Heliosschule als ganz normale Grundschule im Gebäude Mommsenstraße im nächsten Schuljahr.

Zum Problem Lärm und Schadstoffe der neuen Grundschule Ottostraße gibt es folgenden Vorschlag der Gebäudewirtschaft: Das Grüne Klassenzimmer wird abgesenkt und in der Ausrichtung gedreht. Der Lärmschutz wird durch einen stärker begrünten Zaun verbessert. Zu den Emissionen gibt es keinen Vorschlag. Zu prüfen ist, ob eine Kontrolle der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der A 57 etwas bringen kann.

Die Verwaltung legte eine Liste der anstehenden Bauvorhaben im Schulbereich vor: Die genannten 65 Maßnahmen, von denen sich einige noch in der verwaltungsinter-nen Abstimmung befinden, summieren sich auf 825 Millionen €! Leider sind das noch nicht alle notwendigen Maßnahmen! Es steht noch einiges aus…

Wegen gravierender Probleme bei der Erteilung von Schülertickets für Flücht-lingskinder haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt.

Hinsichtlich der gespaltenen Haltung der Verwaltung in der Frage der Einzäunung von Schulhöfen haben wir nach den entsprechenden Regelungen und Grundlagen gefragt.

<link internal-link internen link im aktuellen>Horst Thelen