Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 14.06.2018 in kommentierter Form zukommen lassen.

Die Verwaltung beschreitet den Weg weiter fort hin zur Unterbringung Geflüchteter nach den Leitlinien von 2004. Mehrere Beschlussvorlagen zu Neubauten im öffentlich geförderten Wohnungsbau – Wohnraum nicht nur für Geflüchtete – wurden einstimmig beschlossen ( <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Top 4.1 schon im Rat 7.6.2018 beschlossen; <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>TOP 4.3 sowie <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>TOP 18.1).

Die Rücknahme der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Umbauplanungen des Verwaltungsgebäudes des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Porz an der Friedrich-Naumann-Str.  ist konsequent. Die dafür veranschlagten Mittel i. h. v. rd. 6 Mio. € können unserer Ansicht nach sinnvoller für qualitativ höherwertige Wohngebäude verwendet werden. 

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt (DKR) haben wir auch die <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof (KAT 1) beschlossen. Erste Ergebnisse zeigen, dass es kaum eine Steigerung bei den Nutzerzahlen gibt, aber dafür einen deutlichen Anstieg der Nutzungsvorgänge.

Wir interpretieren dies als Erfolg, denn damit wird erreicht, dass das Angebot für die Konsument*innen im Bereich rund um den Bahnhof ausreichend ist und der Konsum nun vermehrt im sicheren, geschützten und sauberen Raum vollzogen wird.

Wer mehr über die Arbeit und Wirkung des Auszugsmanagements für Geflüchtete in der Stadt Köln wissen möchte, dem sei der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Bericht der Träger des Auszugsmanagements empfohlen. Dargestellt sind Zahlen und Fakten zur Vermittlung von Geflüchteten in Mietwohnungen in Köln und die damit verbundenen Einsparungen bei den Unterbringungskosten. Darüber hinaus wird die Kooperations- und Netzwerkarbeit aufgeführt und Probleme und Konflikte sowie Lösungsvorschläge benannt

Zum Thema Menschen mit Behinderungen und Demografischer Wandel sei einmal auf die Mitteilung <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Wie inklusiv ist das Quartier“ hingewiesen und auf die Beantwortung unserer Anfrage „<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Erläuterung von amtlichen Bescheiden in Leichter Sprache“. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), des Behindertengleichstellungs-gesetzes (BGG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist ein langer Prozess. Generell bemüht sich die Verwaltung, Sachverhalte in Leichter Sprache darzulegen.  Das geschieht entweder durch schriftliche Zusammenfassungen und Erläuterungen in Leichter Sprache (Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein oder Schwerbehinderung) oder durch persönliche Beratung (Grundsicherung). Das Informationsangebot im städtischen Internet wird fortlaufend erweitert, ebenso wie die Umsetzung des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik.

Alles Weitere kann der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tagesordnung der Ausschusssitzung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

<link internal-link internal link in current>Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)