Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 16.1.2020 in kommentierter Form zukommen lassen.

Die erste Sitzung im Jahr 2020 begann mit einer langanhaltenden Diskussion zu zwei Anträgen, die zwar wichtige Themen ansprachen, nämlich einmal den besseren Schutz von Prostituierten  sowie zum anderen die Beschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte , die jedoch mit dem Ergebnis  der Zurückstellung bzw. des Zurückziehens der Anträge endete.

Im ersten Fall wurde die Verwaltung von uns gebeten erst einmal einen neuen Sachstand zu ermitteln; im zweiten Fall läuft der gültige Rahmenvertrag noch 1,5 Jahre. Die Verwaltung muss im Zusammenhang einer neuen Vertragsvereinbarung ohnehin aufgrund aktualisierter Grundlagen neue Kosten- / Einsparberechnungen vornehmen. Wir wollen uns nicht jetzt schon auf eine Effizienzklasse festlegen, sondern mögliche technische Fortschritte berücksichtigen. Ebenso weisen bereits jetzt Gerichte die Kommunen an, statt Sach- Geldleistungen bei der Anschaffung von Geräten zu gewähren, was wir ausdrücklich begrüßen.

Die weitere Tagesordnung enthielt einige Vorlagen zum Bereich Geflüchtete:

Mit dem Beschluss „Integrationsbudget – Verteilung der Finanzmittel in 2020“  werden die Maßnahmen aus dem Interkulturellen Maßnahmenprogramm finanziert. Dafür hatten wir Grüne lange gekämpft.

Die beiden Beschlussvorlagen zur Evaluation der Mindeststandards, Teil I zur medizinischen Grundversorgung von Geflüchteten , Teil II zum verbesserten Betreuungsschlüssel sowie Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes  legen die Auswertung und Wirkung der beschlossenen und mit Mitteln hinterlegten Maßnahmen dar und geben Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Auch hier muss die Entwicklung seit den in 2018 gefassten Beschlüsse  berücksichtigt werden.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die medizinische Basis- und Grundversorgung der Geflüchteten gewährleistet ist. Aber deutlich wird auch, dass nach wie vor komplexe gesundheitliche und psycho-soziale Problemlagen bestehen, die nicht allein von den Geflüchteten gelöst werden können. Der Einsatz von Pflegepersonal und Hebammen ist weiterhin notwendig.

In Teil II bemängelten wir, dass die  Angebote des Interkulturellen Dienstes (z.B. das Angebot „Übergänge gestalten“) den Ehrenamtler*innen nicht in jedem Bezirk bekannt sind. Das muss dringend geändert werden, wozu sind denn sonst die 0,5 Stellen der Koordination in den Bezirksämtern installiert worden?

Wer sich für die  organisatorische Seite in der Flüchtlingsarbeit interessiert, wird in zwei Mitteilungen fündig: einmal bei der „Optimierung des gesamtstädtischen Flüchtlingsdatenmanagements“  und außerdem im Abschlussbericht zum Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ .

Abschließend ist noch die Mitteilung zum 2. Sachstandsbericht Kooperatives Baulandmodell Köln  zu nennen, der einen deutlichen Anstieg der Anwendungsfälle bei Neubauprojekten aufzeigt.

Wir interessieren uns dabei allerdings auch für die Abweichungen von der grundsätzlichen Annahme der 30%-Quote bei Vereinbarungen mit Investoren. Um wie viele Wohneinheiten weicht die tatsächliche Anzahl realisierter Wohneinheiten von der 30%-Annahme ab? Gibt es immer noch einen Verhandlungsspielraum? Dazu wollen wir eine Stellungnahme der Verwaltung.

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)