Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 in kommentierter Form zukommen lassen.

Derzeit läuft der von uns Grünen angestoßene Prozess zur Weiterentwicklung des seit 2005 existierenden Programms  „Lebenswerte Veedel“. Zielsetzung des Programms war die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bewohner*innen der zuvor definierten elf Sozialräume.
Hintergrund für den Auftrag zur Weiterentwicklung des von uns unterstützten, langjährigen Programms sind unsere folgenden Fragen: Sind die Gebietszuschnitte so noch richtig? Haben Teilgebiete sich so entwickelt, dass sie die Sozialraumkoordination nicht mehr benötigen oder gibt es weitere Teilgebiete, die dringend ins Programm einbezogen werden sollen? Und was bedeutet die Bewertung bewährtes Programm“? Worin liegt denn der Vorteil und Nutzen und wie und wo kann man Erfolge und Verbesserungen im Sinne der Zielsetzung feststellen?
Nachdem im Haushalt 2019 auf Initiative der Grünen Ratsfraktion einmal 50.000,- € für eine konzeptionelle Weiterentwicklung sowie noch einmal 200.000,- € für die Ausweitung des Programms bereitgestellt wurden und weitere Mittelzusetzungen durch uns für den Haushalt 2020/21 i.H.v. 300.000€ jährlich erfolgten, liegt jetzt als erstes Ergebnis mit der Vorlage „Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel“ die neue Gebietsfestlegung vor. Nicht alle Gebiete wurden verändert, aber es sind sowohl neue Teilräume hinzugefügt worden als auch große Gebiete geteilt worden und es werden 5 neue Sozialraumkoordinator*innen eingesetzt.
Für die Zukunft soll das Programm im Abstand von fünf Jahren hinsichtlich der Gebietszuschnitte sowie der Ergebnisse und Wirkungen überprüft werden. Dazu müssen jetzt in einem zweiten Schritt Indikatoren für die Messbarkeit dieser Form von Sozialarbeit erarbeitet werden. – Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Gleich zwei Mitteilung beschäftigen sich mit dem Thema Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: „Auswirkungen und Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)“  und „Umsetzung des BTHG; hier: Weiterführung der bisher im Rahmen der niederschwelligen Eingliederungshilfe aus dem SGB XII finanzierten Beratungsangebote“ .
In der ersten Mitteilung werden im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung die Änderungen innerhalb der Sozialgesetzbücher SGB IX und SGB XII und der damit einhergehenden vier Reformstufen behandelt.
In der zweiten Mitteilung geht es um die Zuständigkeiten (LVR und Amt für Soziales, Arbeit und Senioren bzw. Gesundheitsamt der Stadt Köln) für Eingliederungshilfen aus dem SGB XII.
Wir Grüne unterstützen das Prinzip „Alles aus einer Hand“, fordern aber eine aktive, verständliche Aufklärung der komplizierten Neuordnungsprozesse sowie Unterstützung und Beratung der Menschen mit Behinderung bei der Beantragung von Leistungen.

Die wichtige Mitteilung „Wohngeldstärkungsgesetz zum 1.1.2020“ informiert über die lange geforderte und erwartete Anhebung bzw. Anpassung der Berechnungsgrößen für den Bezug von Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen. Auch wird die auch von uns befürwortete Dynamisierung eingeführt, sprich die regelmäßige Fortschreibung entsprechend der Mietentwicklungen.
Nach den Prognosen können bundesweit davon rd. 30% mehr Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren. In Köln wird ein Anstieg auf rd. 10.000 Haushalte erwartet.
Kritisch sehen wir, dass keine jährliche Anpassung an die Mietentwicklung erfolgt, ebenfalls mangelt es an einer Heiz-und Energiekostenkomponente, die dynamisch angepasst wird und schwerwiegende Probleme wie steigende Mieten oder zu knapper Wohnraum löst das neue Gesetz überhaupt nicht.

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Marion Heuser

(sozialpolitische Sprecherin)