Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 5.3.2020 in kommentierter Form zukommen lassen. Dieses Mal berichte ich aufgrund der komplizierten Sachverhalte etwas ausführlicher.

In der vierstündigen Sitzung ging es zeitweilig etwas hitzig zu, insbesondere als ein Dringlichkeitsantrag mit Resolutionscharakter, initiiert von der Fraktion Die Linke, „Struktur der Arbeitslosenzentren in Köln aufrechterhalten“ als Tischvorlage serviert wurde.
Hintergrund sind wechselnde Überlegungen der Landesregierung zu den landesweit 73 Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) und 79 Arbeitslosenzentren (ALZ), die von Fördermittelkürzungen bis Zerschlagen der Strukturen gerüchteweise alles enthielten.
Was uns extrem störte, war:
-  zum wiederholten Male stellte die Linke eine Resolution zur Abstimmung (egal ob im Rat oder Ausschuss), was langsam zu Abnutzungserscheinungen führt,
-  sie übernahm dazu auch noch wort-wörtlich einen Antragstext der Grünen Land-tagsfraktion aus dem November 2019 und stellte ihn als eigenen Antrag
-  und ignorierte unsere gemeinsame Anfrage mit der CDU  „Sachstand zur Förderung der ALZ und EBS über 2020 hinaus“.
Auch wir wollen unsere Kölner EBS und ALZ mit ihrem Auftrag der Unterstützung und Beratung von (langzeit-) arbeits-losen Menschen erhalten. Jedoch wie aus einer aktuellen Information aus dem Ministerium für Arbeit, Gesund-heit und Soziales (MAGS) hervorgeht, plant Minister Laumann einen Umbau der Strukturen zu einem landesweiten Beratungsnetzwerk „Beratungsstellen Arbeit“ und eine inhaltliche Erweiterung auf die Themen Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung. Damit wollen wir uns erst einmal inhaltlich mit Expert*innen beschäftigen. Der Antrag wurde deshalb in die nächste Sitzung des ASS geschoben.

Der Antrag  „Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG-II-Beziehern“, ebenfalls eine Resolution der Linken aus der ersten Ratssitzung im Februar 2020, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen über 30% (ja, wir Grüne auch), richtet den Appell an die Bundesregierung Sanktionen abzuschaffen (ja, wir Grüne mit Sven Lehmann im Bundestag auch) und beauftragt das Jobcenter (JC) Köln, die neuen Spielräume gegen Sanktionen zu nutzen und eingehend vor Erteilung zu prüfen.
Die Linke ist sowohl im Sozialausschuss als auch im Beirat des JC Köln vertreten. Sie hat somit unmittelbaren Zugang zu Informationen die aufzeigen dass nach dem Urteil des BVerfG die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit angepasste Fachliche Weisung zur Umsetzung von Sanktionen im Rahmen des SGB II bereits gelebte Praxis im JC Köln ist. Übrigens werden auch zurückliegende Sanktionen aus dem Zeitraum der gerichtlichen Entscheidungsprozesses überprüft.  Außerdem liegt das JC Köln ausweislich der NRW-weiten Statistik bei den sog. „vermeidbaren Stattgaben“ (das sind fehlerhafte Sachverhaltsermittlungen, fehlerhafte Rechtsanwendungen oder Dokumentations-probleme) bei 9,4% und regelmäßig unter den besten fünf JC.
Wir wollen den Linken den populistischen und wahlkämpferischen Umgang mit wichtigen Themen jedenfalls nicht mehr durchgehen lassen und haben daher nach einer Stellungnahme der Verwaltung diesen Resolutionsantrag abgelehnt.

Zwei Anträge zum Thema Wohnungslosigkeit wurden einstimmig beschlossen:
1. der von uns Grünen initiierte gemeinsam mit der CDU gestellt Antrag „Freiwillige Zählung obdachloser Menschen in Köln“ .

Seit langem gibt es die Kritik, dass es bundesweit und in den meisten Bundesländern keine belastbaren Zahlen zum Ausmaß und der Struktur von Wohnungslosigkeit, als einer besonders schweren Form von Armut und sozialer Ausgrenzung,  gibt. In NRW liegen Zahlen vor, die vom Amt für Wohnungswesen und den freien Trägern über die Anzahl untergebrachter Personen gemeldet werden. Über die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, gibt es tatsächlich nur Schätzungen. In Köln sollen es laut Streetwork ca. 250 Personen sein. Dieses Ergebnis geht aus Begegnungen mit Obdachlosen im Innenstadtbereich und an den sog. Hotspots hervor.
Im September 2019 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Wohnungs-losenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter Personen. 2022 soll mit der Erhebung der Daten begonnen werden.
Wir wollen jedoch genauere Kenntnisse darüber, wie viele Menschen in Köln auf der Straße leben. Dafür soll nach unserer Vorstellung in allen Stadtteilen gezählt werden. Auch die BAG Wohnungslosenhilfe befürwortete eine in Berlin durchgeführte Zählung.
In Paris haben Zählungen beispielsweise ergeben, dass deutlich mehr Frauen auf der Straße leben als angenommen. Daraufhin wurden neue Angebote aufgebaut.
Wir werden uns mit dem Thema eingehend und zeitnah in der Stadt-AG Wohnungslosenpolitik beschäftigen.

2. FDP-Antrag „Pilotprojekt Duschbus für Wohnungslose“ .Diesem Antrag konnten wir insofern nur zustimmen, als er ein Prüfauftrag ist und wir damit verbunden haben, den Sachstand in Kölner Einrichtungen zu Anzahl von Duschmöglichkeiten, Öffnungszeiten, Nutzungshäufigkeit und Möglichkeiten des Kleidertauschs zu ermitteln. Eine Finanzierung für Anschaffung und Betrieb wurde von der FDP nicht vorgelegt.
Ein Duschbus mag ja in Kommunen mit spärlichem Hilfeangebot für obdachlose Menschen eine gute Lösung darstellen. Wir fragen aber, ob wir so ein Angebot tatsächlich in Köln brauchen, denn ein Duschbus vor Ort ist ein isoliertes Angebot, bringt die Leute nicht in die Einrichtungen und senkt den Standard deutlich. Damit verbleiben die Menschen am Rande der Gesellschaft. So auch die Kritik von Fachleuten.

Eine wichtige Mitteilung will ich nicht unerwähnt lassen:
Die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung/WSS); hier: Sachstand zur Registrierungspflicht und zu einer Studie über die Auswirkungen von Kurzzeitmietverträgen auf den Kölner Wohnungsmarkt“ .

Aus zeitlichen Gründen noch nicht behandelt haben wir den Halbjahresbericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln , den ich euch aber nicht vorenthalten will. 

Als weiterer wichtiger Beschluss ist der zum „Drogenhilfekonzept 2020 der Stadt Köln“  zu nennen, das allgemein gelobt wurde. Außerdem steht der wirklich gute und ausführliche „27. Bericht zur Situation Geflüchteter“  für alle Interessierten zur Verfügung.

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)