Aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 15. Januar 2015 möchte ich die wichtigsten Themen und Ergebnisse in kommentierter Form vorstellen:

Die komplette Tagesordnung der Sitzung ist <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>hier zu finden

TOP 3.5  ( 3953/2014) 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung (hier: Nachfrage von Julia Woller zur Mitteilung - 2668/2014 - Angebote der Winterhilfe durch das Amt für Soziales und Senioren 2014/2015 in der Sitzung des Ausschuss SoSe  am 27.11.2014)

Julia Woller fragte nach einem rechtsrheinischen, niederschwelligen  Angebot an Notschlafstellen für Menschen ohne festen Wohnsitz. Die Antwort der Verwaltung listet die Einrichtungen stadtweit auf, die Notschlafstellen anbieten. Jedoch wird klar, dass es im Rechtsrheinischen keine gibt.

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Top 3.5 im Wortlaut

TOP 4.4 (0005/2015)
Mitteilung zum Beschluss des Sozialausschusses in der Sitzung am 27.11.2014, worin die Verwaltung gebeten wurde, den ÄA (1604/2014) des Integrationsrates zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm (2225/2014) für den Bereich des Sozialausschusses zu erläutern.

Die Antwort der Verwaltung nahmen wir zum Anlass zu Protokoll zu geben, dass wir eine Wiederaufnahme des ÄA (1604/2014) des Integrationsrates auf die TO der Ausschusssitzung am 5.03.2015 wollen. Da auch die CDU dies befürwortete, sagte der Vorsitzende Herr Paetzold die Aufnahme des TOP auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu.

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 4.4. im Wortlaut

TOP 5.1 (3742/2014) Mitteilung: Wohngeld - Bericht über die aktuelle Entwicklung

Hier wird mitgeteilt, dass durch die unterlassene Anpassung des Wohngeldes an die tatsächliche Entwicklung der  Einkommens- und Mietobergrenzen sowie eine fehlende Heizkomponente immer mehr Menschen gezwungen werden, Transferleistungen zu beantragen.
Der Deutsche Städtetag hat darauf mit Forderungen an die Bundes-Regierung geantwortet:
- Anpassung der Wohngeldleistungen an die realen Einkommens- und Mietentwicklungen
- dauerhafte Dynamisierung des Wohngeldes zur regelmäßigen Anpassung
- Einführung einer Heizkostenkomponente

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 5.1 im Wortlaut

TOP 5.2 (3752/2014)
Mitteilung: Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm. Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Diese Mitteilung erläutert die Schwierigkeiten, in der Wohnungswirtschaft durch z.B. finanzielle Sanierungsförderung  von Wohnraum durch die Stadt Köln im Gegenzug vertraglich zugesicherte Mietpreis- bzw. Belegungsbindungen zu vereinbaren.

Wir haben dies zum Anlass genommen, eine GRÜN initiierte gem.  Anfrage mit der SPD unter TOP 10.2.2 (AN/ 0045/2015) zu stellen, die folgende Fragen beantworten soll:
1. Gibt es mit anderen Wohnungsbaugesellschaften Belegungsbindungsankäufe durch die Stadt Köln? Wenn ja, mit welchen Gesellschaften und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?
2. Derzeit wird zwischen der Stadt Köln und der GAG ein neuer Belegrechtsvertrag ausgehandelt. Wie viele Wohnungen waren bisher durch den Vertrag erfasst und wie viele werden es zukünftig sein? 

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 5.2 im Wortlaut

TOP 5.3 (3937/2014)
Mitteilung: Wohnraumförderung mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln im Jahr 2014

Die Ergebnisse der Landesförderung und der städtischen Förderung werden hier getrennt von einander aufgeführt: Wie
viel Wohnraum wurde für welche Bevölkerungsgruppen geschaffen und wie ist die Unterteilung in Miete- oder Eigentumsmaßnahmen? Welche Bauanträge wurden bewilligt?

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 5.3 im Wortlaut

TOP 7.1 (3815/2014)
Bericht des Jobcenters: 

• Vorstellung des Berichtes Kosten der Unterkunft (KdU)
  Geht auf die Kostenexplosion im Bereich der KdU ein (siehe auch TOP 5.1 - 3742/2014)
• Schlussfassung des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms (AMIP) 2015 .
  Hierin werden die wesentlichen Ziele und wichtigsten Schwerpunkte der Aktivierungs- und Integrationsarbeit für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (SGB II) aufgezeigt. Ziele sind insbesondere die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit, Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug, Senkung der Kosten der Unterkunft und weitere Verknüpfung von Regelangeboten mit kommunal flankierenden Leistungen sowie den sich daraus ergebenden Handungsfeldern und abzuleitenden Aktivitäten. Das AMIP soll als Informationsgrundlage für Akteurinnen und Akteure der örtlichen Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik sowie für Beteiligte des örtlichen Arbeitsmarktes dienen.
  Zugleich soll es für die MitarbeiterInnen des JC eine Orientierung zur Verknüpfung des eigenen Handelns mit übergeordneten gesetzlichen, arbeitsmarkt- und geschäftspolitischen Handlungsfeldern sein.

Deutlich wird eine stärkere Betrachtung der Kunden und ihrer Lebensumstände sowie die stärkere Ansprache und Einbindungvon Arbeitgebern.

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 7.1 im Wortlaut

TOP 10.2.3 (0046/2015)
Anfrage zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG)

Unsere GRÜNe Anfrage zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG)  geht auf eine Bitte der Landtagsfraktion (Daniele Schneckenburger, bzw. ihrem wissenschaftlichen MA Christian Gaumitz) zurück, die den Sachstand der Umsetzung des vom Landtag im April 2014 durch ROT/GRÜN verabschiedeten Gesetzes vor Ort ermitteln wollen.

Gefragt wurde:
- Wie oft und in welchen Fällen wurde das WAG bereits angewendet?
- Welche Anwendungsschwierigkeiten sieht die Verwaltung ggf.?
- Welche Einsatzmöglichkeiten in welchen Bereichen der Stadt sieht die Verwaltung?

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 10.2.3 im Wortlaut

TOP 11.1  (3949/2014)
Beschlussvorlage der Verwaltung: Förderung der Gemeinwesenarbeit in sozial belasteten Quartieren

Hiermit sollte eine Umverteilung der Förderbeträge (Gesamtsumme 168.200,- € verteilt auf 4 Träger) in 2015 vorgenommen werden, um einem Träger mehr Geld für die Einrichtung einer Fachstelle zu verschaffen.

Wir haben mit einem GRÜN initiierten gem.  ÄA mit der SPD (AN/0109/2015) darauf reagiert, der die Zahlungen wie in 2014 festlegt, aber gleichzeitig die Vw. bittet, gemeinsam mit den Trägern ein Konzept zum  bedarfsorientierten Einsatz der GWA-Mittel auf Grundlage einer Quartiersanalyse zu entwickeln.
Wir denken, dass 30 Jahre GWA Spuren in einem Stadtteil oder Viertel hinterlassen haben müssen, die auch einigermaßen stabil sein werden, so dass GWA in dem Umfang wie in den Anfangsjahren nicht mehr erforderlich ist. Wir plädieren für Standortwechsel in Stadtteile, die mehr GWA-Einsatz brauchen.

Eine so plötzliche Änderung der Mittelvergabe ist aber nicht der richtige Weg, um den Trägern einen Standortwechsel "schmackhaft" zu machen.
Dieser ÄA wurde einstimmig beschlossen.

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>TOP 11.1 im Wortlaut

Zur näheren Information bitte in der o.a. TO die Originalunterlagen einsehen. Fragen können gerne an <link internal-link internen link im aktuellen>mich oder <link internal-link internen link im aktuellen>Alex Ehlting gerichtet werden

Viele Grüße
<link internal-link internen link im aktuellen>Marion Heuser
( sozialpolitische Sprecherin )