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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Die Beratungen und Beschlüsse der letzten Sitzung des „STEA“ hier in kurzer kommentierter Form.
1. Ganz überraschend, da gar nicht auf der Tagesordnung, bekamen wir einen Vortrag zum Schutz der Clubszene in Köln. Ein Rechtsanwaltsbüro aus Berlin war von der Stadtverwaltung beauftragt worden, Wege aufzuzeigen, wie mit planrechtlichen Instrumenten die Existenz von Musikclubs gewährleistet werden kann. Interessanterweise empfiehlt das Gutachten, ganz Ehrenfeld als „urbanes Gebiet“ auszuweisen mit sogenannten „SO“ Zonen, also Sondergebieten für Clubstandorte. Dazu wird die Verwaltung jetzt eine Beschlussvorlage ausarbeiten, die dann den Ratsgremien zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt wird.
2. Zur Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade hat der Stadtentwicklungsausschuss den Änderungsantrag von Grünen und CDU beschlossen, der sicherstellen soll, dass bei der Ausgestaltung die Standards des Gestaltungshandbuchs der Stadt eingehalten werden und dass es während der Bauphase eine Ausweichstrecke auf der Rheinuferstrasse für den Radverkehr geben soll.
3. An der Ecke Weinsbergstrasse/ Innere Kanalstrasse soll es auf Vorschlag des Stadtplanungsamtes einen neuen Gebäudekomplex mit Büros und Hotel geben. Dort wollen wir aber gerne auch mehr Wohnnutzung haben und auch 30% geförderten Wohnungsbau. Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens haben wir mit entsprechenden Vorgaben zum Nutzungsmix und zur städtebaulichen Figur auf den Weg gebracht.
4. Für die Alsdorfer Straße wurde die „kleine“ Version des Wettbewerbsergebnisses beschlossen. Der geplante Radweg im Norden darf dadurch nicht tangiert werden. Auch die Bewohnenden der Bauwagengruppe „Osterinsel“ sind dadurch erst einmal auf der sicheren Seite – wobei es mit Beginn der Bauarbeiten dort sicherlich nicht gemütlicher wird. Sie machten sich Sorgen um ihren Standort und hielten es fast die ganze 4-stündige Sitzung auf der Zuschauertribüne aus.
5. Das waren dieses Mal viele „Ehrenfelder“ Themen. Allerdings haben wir auch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Laurenz-Carré zwischen Dom und Rathaus beschlossen und zwar einstimmig. Das hat mich besonders gefreut, weil es doch zeigt, dass Rat und Verwaltung vor privaten Investoren nicht kapitulieren.
Die Tagesordnung und alle weiteren Vorlagen findet ihr hier.
Herzliche grüne Grüße,
Sabine Pakulat
Sprecherin für Stadtentwicklung und Liegenschaften
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