Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Die Beratungen und Beschlüsse der letzten Sitzung des „STEA“ hier in kurzer kommentierter Form.

1. Gemeinsam mit CDU, FDP und der Ratsgruppe GUT haben wir eine Aufwertung des Wiener Platzes in Mülheim beantragt. Nachdem die kurzfristigen Verbesserungsmaßnahmen auf dem Ebertplatz so gute Effekte gezeigt haben, soll auch die Situation am Wiener Platz unter Mitwirkung der Bevölkerung verbessert werden. Dazu wurde bereits Geld im Haushalt eingestellt. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
2. Für den in Planung befindlichen Stadtteil Kreuzfeld hat der Stadtentwicklungsausschuss sein positives Votum zum Leitbild als Ergebnis der ersten Phase und Grundlage zur weiteren Entwicklung abgegeben. Ebenso wurde einstimmig die Planung und Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogverfahrens auf Basis des Leitbilds dem Rat zum Beschluss empfohlen. Beides in der Version der Bezirksvertretung Chorweiler. Da die Vorlagen aber auch einen zweiten Durchgang in anderen Ausschüssen machen werden, kommt der Ratsbeschluss wohl erst im Februar zustande.
3. Für den Neubau des Justizzentrums an der Luxemburger Straße wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Wir Grünen haben aber sehr entschieden deutlich gemacht, dass wir eine weitere positive Begleitung des Bauleitverfahrens davon abhängig machen werden, ob uns eine akzeptable Planung zur Flächenumverteilung vorgelegt wird. Den neu zu schaffenden Teil des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle gilt es unbedingt zu verteidigen.
4. Die Soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel ist weiter in der Diskussion, vor allem auch mit der Wohnungswirtschaft. Wir hoffen aber, dass der Beschluss am 12.12. im Rat endlich gefasst wird.

Die Tagesordnung und alle weiteren Vorlagen findet ihr hier.

Herzliche grüne Grüße,

Sabine Pakulat
Sprecherin für Stadtentwicklung und Liegenschaften