Liebe Freundinnen und Freunde,

im Umweltausschuss am 04.07.13 standen wieder diverse Themen auf der Tagesordnung, von denen ich euch die aus meiner Sicht interessantesten kurz in kommentierter Form vorstellen möchte.

Die kompletten Beschlüsse findet ihr hier:
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp

1.1.1 Doppelstrukturen im Natur- und Landschaftsschutz (Anfrage CDU)

Die CDU hatte wissen wollen, ob es bei den Tätigkeiten der Unteren Landschaftsbehörde, die ja in Teilen vom Umweltamt (57) und vom Grünflächenamt (67) wahrgenommen werden, Doppelstrukturen und Optimierungsmöglichkeiten gebe. Die schriftliche Antwort und auch die mündlichen Ausführungen dazu seitens der Verwaltung blieben allerdings in vielerlei Hinsicht dubios. Offenbar beschäftigt man sich derzeit in diesem Bereich zum wiederholten mal mit einer Organisationsuntersuchung, ohne dass Anlass, Sinn und Zweck der Untersuchung benannt werden konnten. Nicht nur die CDU als Fragesteller, sondern auch SPD und GRÜNE kritisierten dies und machten deutlich, dass derartige Veränderungen in jedem Fall im zuständigen Fachausschuss beraten werden müssen.

2.1 Antrag Patenschaften Stadtweiher (CDU-Antrag)

Der Prüfantrag, die durch zu viele Wasservögel, Brot-Fütter-Orgien vermeintlicher Entenfreunde und andere Faktoren problematische Situation der Stadtweiher mit Hilfe von Patenschaften durch engagierte Bürger zu verbessern, wurde einstimmig beschlossen.

2.2 Antrag Flora-Schaugewächshäuser (Antrag SPD/GRÜNE)

Für einen Neubau der Gewächshäuser in der Flora ist derzeit kein Geld vorhanden und die Bestandsgebäude sind marode und mussten deshalb gesperrt werden. Wir wollen deshalb prüfen lassen, inwieweit eine Ertüchtigung der vorhandenen Gewächshäuser mit überschaubaren Mitteln möglich ist, um diese zumindest noch für etwa zehn Jahre offen halten zu können. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

4.1 Freiraumplanerischer Wettbewerb Masterplan Innerer Grüngürtel und Erweiterung Eifelwall
Diese Vorlage wurde inkl. der Anregungen der BV 1 zur Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte und der Bestandsbäume sowie etwaigen zusätzlichen Bäumen beschlossen.

4.7 Cyanidbelastung des Grundwassers im Bereich des Kalkberges, Gutachterleistungen
Die Vorlage wurde wegen des von uns angemeldeten Beratungsbedarfs vertagt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Verwaltung fand aber dennoch eine vorläufige Aussprache dazu statt. Dabei wurde deutlich, dass die Verwaltung im Falle des Kalkberges gerade deshalb einen externen Gutachter beauftragen will, weil es in der Vergangenheit Kritik aus der Öffentlichkeit an den Untersuchungen des Umweltamtes gegeben hatte. Nun sollte durch die externe Beauftragung der Eindruck eines „Gefälligkeitsgutachtens“ vermieden werden. Außerdem seien die nötigen Personalkapazitäten nicht vorhanden. Wir merkten dazu an, dass man mit dieser Argumentation letztlich die Kompetenz der eigenen Mitarbeiter in Frage stellt und zukünftig bei allen in irgendeiner Wiesen potenziell strittigen Themen eigentlich nur noch mit externer Beratung arbeiten könne. Dies halten wir erstens aus fachlicher Sicht für problematisch, da entsprechend qualifizierte Leute vorhanden sind, zweitens demotiviert man so die eigenen Leute, indem eine wie auch immer geartete externe Lösung als grundsätzlich besser und überzeugender dargestellt wird und schließlich führen externe Vergaben drittens auch regelmäßig zu höheren Kosten, weil man in der Regel höhere Stundensätze bezahlen muss und zusätzlich noch der Begleitaufwand über Auftragsvergabe, Kontrolle des Auftragnehmers und die Abrechnung einzukalkulieren ist. Wir werden uns  - auch losgelöst von diesem Einzelfall – sicher noch öfter mit diesen Fragen befassen müssen.

4.8 Massariabefall an Platanen
Zu diesem für ganz Köln relevanten Problem wurde im Ausschuss bereits jetzt eine engagierte fachliche Debatte geführt, obwohl die Entscheidung über diese Vorlage erst am 19. September ansteht. Bereits jetzt wurde aber deutlich, dass der Ausschuss insgesamt das Problem des in Deutschland inzwischen flächendeckend auftretenden Massariabefalls sehr ernst nimmt und an einer fachlich sauber abgeleiteten und nachhaltigen Lösung interessiert ist. Insofern wurde der Vorschlag der Verwaltung, hierzu eine wissenschaftlich begleitete Maßnahme im Bereich der Weißenburgstraße durchzuführen, im Grundsatz von allen Fraktionen begrüßt. Wie genau diese Maßnahme durchgeführt werden soll (u.a. die genaue Aufteilung der Abschnitte), wird dann im September entschieden.
Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung.

Der AK Umwelt tagt das nächste mal nach den Ferien am 10.09.13 und am 17.09.13 (jeweils 18:30 Uhr).  Da es immer zu Verschiebungen kommen kann, ruft bitte kurz an: 221-25917.  

Viele Grüße
Matthias  Welpmann