Der Umweltausschuss hat sich am 14.06.12 zunächst einmal in der Shell Raffinerie Godorf umgesehen und anschließend Finkens Garten in Rodenkirchen besucht. Die Sitzung selbst fand dann im Bezirksrathaus Rodenkirchen statt.

Die anstehenden Beschlüsse wurden weitgehend einstimmig gefasst. Hier in Kürze die wichtigsten Ergebnisse einschl. Kommentierung. Die kompletten Beschlussprotokolle des Umweltausschusses und des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb findet ihr bei Interesse im Anhang.

6.1 Pflege- und Entwicklungsplan Rheinufer
Hier geht es darum, dass die inzwischen stark mit Sträuchern und Bäumen bewachsenen Befestigungen des linksrheinischen Rheinufers in mehreren Abschnitten zwischen Innenstadt bis Rodenkirchen gerodet werden müssen. Hintergrund ist, dass die Wurzeln der Gehölze die Uferbefestigung so stark schädigen, dass diese auf Dauer zerstört würde. Damit würden zukünftig massive Investitionen für eine Sanierung der Uferbefestigung fällig. Da die jetzt vorhandene Vegetation auch ökologische Funktionen z.B. für Vögel erfüllt, ist diese Entscheidung zwar bedauerlich, aber leider ohne sinnvolle Alternative. Deshalb haben wir der Maßnahme zugestimmt. Aufgrund der hier anzuwendenden Natur-Auf-Zeit-Regelung wird es für die wegfallende Vegetation auch keinen 1:1-Ausgleich geben. Was bleibt, ist eine Restvegetation in den Fugen zwischen den einzelnen Steinen, die noch gewisse ökologische Funktionen unter anderem für Insekten erfüllen können.

6.3  Schutz von Bäumen vor Slacklining

Slacklining, also das Balancieren auf einer mehr oder weniger locker gespannten Leine, wird auch in Köln immer beliebter. Vor allem in den städtischen Grünanlagen wie Innerer Grüngürtel, Volksgarten usw. finden sich immer mehr Bäume, an denen die Leinen befestigt werden. An sich ist das eine schöne Freizeitbeschäftigung, die aber leider zu erheblichen Schäden an den Bäumen bis hin zum Absterben führen kann, weil die empfindlichen äußeren Baumringe gequetscht werden, in denen Wasser und Nährstoffe transportiert werden. Das vom AUG beschlossene Konzept sieht deshalb vor, dass an besonders beliebten "Slacklining Hot Spots" ein einfacher Baumschutz aus Latten angebracht wird, an dem sich die Leinen befestigen lassen, ohne dass die Bäume geschädigt werden. Außerhalb dieser Stellen ist ein Verbot des Slacklining geplant.

6.5 und 6.8 Altdeponien Colonia und Auweiler Weg

In diesen Vorlagen geht es darum, dass aus diesen (und anderen) städtischen Altdeponien immer noch Methan austritt, weil organisches Material im Deponiekörper zersetzt wird. Daraus können in Verbindung mit Luft explosive Gemische entstehen, weshalb diese Gasentwicklung einerseits überwacht und unter Umständen auch aktiv abgeführt werden muss.

9.10 Diskussion DFB Campus Köln

Zu der aktuellen Debatte legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, in der recht vage vorgetragen wurde, dass es Überlegungen des DFB gibt, ein Trainingszentrum auf den im Äußeren Grüngürtel liegenden Jahnwiesen in Müngersdorf zu errichten. Ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Grüngürtels war in der Mitteilung nicht zu finden.
Wir haben dazu unsere bekannte Position vorgetragen, dass eine Bebauung der Jahnwiesen durch ein Trainingszentrum oder irgend etwas anderes für uns nicht in Frage kommt. Wir haben in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, dass die einvernehmlich von allen Parteien unterstützte Konzeption des Impuls Grüngürtel 2012 ebenfalls vorsieht, dass der historische Grüngürtel um das Stadion herum keine weitere Bebauung verträgt und auf jeden Fall als Grünfläche erhalten werden muss. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die SPD dazu namens der SPD-Fraktion im Rat erklärte, sich dieser Position anzuschließen. Damit zeichnet sich in der Politik in Rat und Bezirk wie auch in der Bürgerschaft eine klare Mehrheit gegen diese Planungen ab, so dass diese hoffentlich nicht realisiert werden können - jedenfalls nicht an dieser Stelle.

Betriebsausschuss TOP 5.1 Annahme von ausländischen Abfällen in der Kölner RMVA

Über dieses Thema ist ja bereits seit längerem in der Fraktion und öffentlich diskutiert worden und im Landtagswahlkampf haben wir hierzu seitens der Partei eine Fachveranstaltung durchgeführt. Im Kern geht es darum, die vorhandene Kölner Restmüllverbrennungsanlage mit ihrem sehr guten Emissionsstandard möglichst optimal auszulasten und dazu ggf.auch Abfälle aus anderen deutschen Kommunen oder aus dem Ausland anzunehmen. Hierdurch werden die angelieferte Gesamtmenge und damit der Verkehr und die Emissionen aus der Anlage nicht verändert. Der Fachausschuss hat dieser Vorlage einstimmig dzugestimmt.

Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich gerne zur Verfügung.

Der AK Umwelt tagt das nächste mal nach den Sommerferien am 28.08.12 um 18:30 Uhr. Ich wünsche bis dahin eine schöne Zeit!

Viele Grüße
<link>Matthias Welpmann