Der Referent stellte einige Zahlen zum Umfang der Beteiligung und zur Struktur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem elektronischen Verfahren zur Lärmaktionsplanung vor. Es bleibt festzuhalten, dass sich insgesamt rund 50.000 Menschen als Leser an dem Partizipationsverfahren beteiligt haben. Davon haben allerdings insgesamt weniger als 3.000 selber Vorschläge eingebracht oder andere Vorschläge kommentiert, was somit einer Aktiven-Partizipationsquote von nur rund 0,3 % der Bevölkerung entspricht. Der am höchsten bewertete Vorschlag hat absolut weniger als 70 Stimmen erreicht. Interessant ist unter anderem, dass relativ viele Vorschläge nicht über das Internetportal, sondern schriftlich oder per Telefon eingereicht wurden, so dass dieser zusätzliche Offline-Kanal als sinnvoll einzustufen ist.

Die inhaltlichen Ergebnisse des Verfahrens werden derzeit von der Verwaltung aufbereitet und in einer zweiten Online-Phase im Frühjahr 2011 erneut zur Bewertung ins Netz eingestellt. Im Anschluss erfolgt dann die weitere Beratung in den politischen Gremien 

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3 .2.1 Umweltverträglichkeit des städtischen Fuhrparks: Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 13.01.2011

Die Linke wollte gerne wissen, wie es um die Umweltfreundlichkeit des Fuhrparks des Umweltamtes und des Grünflächenamtes bestellt ist. Die Antwort war allerdings eher unbefriedigend: Das Umweltamt hat überhaupt nur noch zwei Autos, beide mit grüner Plakette. Das Grünflächenamt dagegen hat eine "breit gefächerten Vielfalt an motorisierten Fahrzeugarten", zu der beispielsweise "LKW, PKW, Traktoren, Aufsitzmäher, Schmalspur-LKW, Elektrofahrzeuge, Radlader, Hubarbeitsbühnen, Bagger, Roller usw." gehören, zu denen allerdings keine wirklich aussagekräftigen Daten zu den relevanten Umwelteigenschaften oder auch zu den jährlichen Kosten vorliegen. Im Zeitalter von NKF ist das natürlich bemerkenswert. Die Verwaltung will diesbezüglich nachbessern und zukünftig "ein EDV-Programm" einsetzen, um im kommenden Jahr entsprechende Daten vorlegen zu können.

4 Mündliche Anfragen

Hier haben wir nach den Möglichkeiten der Landstromversorgung für Schiffe im Bereich der Altstadt gefragt, um die Emissionen aus den Schiffsmotoren zu vermeiden. Hinweis de Verwaltung dazu: Die Bezirksregierung (noch unter dem ehem. RP) hat einen Vorstoß der Kölner Verwaltung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf Bundesebene abgelehnt (!), und dass, obwohl dieselbe BezReg für die Luftreinhaltung zuständig ist! Die Verwaltung wird hierzu einen neuen Vorstoß unternehmen. Auch die technischen Voraussetzungen im Bereich der Altstadt sind zu erneuern bzw. zu schaffen.

Das Thema ist im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf jeden Fall noch einmal aufzugreifen. 
 

5.1 Projekt "ÖkoProfit"

Der gemeinsame <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion spdgruener-antrag-projekt-oekoprofit.html>Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fortführung dieses sinnvollen Projektes über den 19.04.11 hinaus wurde einstimmig beschlossen.

 
 6.1 Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln

--> vertagt, weil die Vorlage nicht rechtzeitig zugestellt wurde

6.2 Friedhof Melaten - Realisierung des Skulpturenwettbewerbsergebnisses zum 200-jährigen Jubiläum

Einstimmig zugestimmt. Grüne Kritik: Die Durchführung des Wettbewerbs selbst wurde nicht politisch im Ausschuss beschlossen, sondern zunächst von der Verwaltung in Eigenregie durchgeführt. Die Beschlussvorlage wurde erst jetzt mit der Realisierung des Gewinnerentwurfes vorgelegt, so dass der Wettbewerb schlimmstenfalls umsonst durchgeführt worden wäre.

6.4 Die Entwicklung der urbanen Parkgewässer in Köln

Umfangreiches Konzept zur Entwicklung der Parkgewässer in städtischer Regie. Wichtig ist vor allem, dass kurzfristig eine bessere Belüftung in den kritischen Weihern realisiert wird, um Entwickliungen wie am Aachener Weiher im letzten Sommer (Fisch- und Entensterben) zukünftig zu vermeiden. Außerdem sollen die Gewässer, die bisher noch mit teurem Trinkwasser (!) gespeist werden, zukünftig auf eine Versorgung über eigene Grundwasserbrunnen umgestellt werden. Hierdurch lassen sich zukünftig über 300.000 € im Jahr sparen.

Das Konzept und die darin beschriebenen Maßnahmen wurden unisono von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig beschlossen.

Zusätzlich wurde auf Grünen Antrag hin beschlossen, das Konzept auch den betroffenen BVen zur Kenntnis zu geben.

9.5 Nord-Süd Stadtbahn, 2. Baustufe - Baumfällungen im Bereich des Gustav-Heinemann-Ufers

Hier ist es auf Grüne Intervention hin gelungen, 10 Bäume zu retten (siehe auch PM von heute: <link ratsfraktion pressemitteilung-tunnelblick-erweitert-10-alleebaeume-an-der-rheinuferstrasse-gerettet.html www.gruenekoeln.de blocked::http:>

www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/pressemitteilung-tunnelblick-erweitert-10-alleebaeume-an-der-rheinuferstrasse-gerettet.html

). Die KVB gelobte, den Erhalt (potenziell) betroffener Bäume bei zukünftigen Planungen stärker zu berücksichtigen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass insbesondere größere und vitale Straßenbäume nicht nur einen biologischen und ideellen, sondern als Bestandteil des städtischen Vermögens auch einen nicht unerheblichen materiellen Wert haben. Das war für KVB und Verwaltung offenbar neu, denn dies spielte in der bisherigen Planung überhaupt keine Rolle...

Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung.

Der nächste AK Umwelt tagt wieder in der Woche nach Karneval, nämlich am 15.02.11 um 18.30 Uhr.

Viele Grüße

<link>Matthias Welpmann