Liebe Interessierte,

im Umweltausschuss am 24.03.11 standen wieder diverse Themen auf der Tagesordnung, von denen ich euch die aus meiner Sicht interessantesten kurz in kommentierter Form vorstellen möchte . Das komplette Beschlussprotokoll findet ihr bei Interesse im Internet: 
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp

5.1 FDP-Antrag zur Umweltbildung
Die FDP wollte durch die Verwaltung ein integriertes Umweltbildungskonzept erstellen lassen. Angesichts der ohnehin knappen städtischen Ressourcen in diesem Bereich (Motto: "Projekte statt Konzepte") und der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag hielt die Ausschussmehrheit diesen Antrag für erledigt (gegen CDU und FDP).

6.4 Baumersatzpflanzungen
Freigabe von dringend benötigten Mitteln, um wenigstens einen Teil der Baum-Fehlstellen wieder bestücken zu können.

6.5 Finkens Garten: Entwicklungskonzept
Nach langer Diskussion und Abstimmung zwischen den diversen, an dem Garten beteiligten Gruppen, Politik und Verwaltung ist das vorgelegte Konzept jetzt insgesamt rund und wird hoffentlich den dauerhaften Bestand dieses schönen Gartens sichern.

6.10 Mittelterrassenkante Müngersdorf
Aus dem Ausschuss gab es hier von verschiedenen Seiten Kritik an der in der Vorlage enthaltenen Aussage, das die Verwaltung es wegen der Personalknappheit möglicherweise nicht schaffe, die vom Rat beschlossene endgültige Unterschutzstellung der Terrassenkante in der nach einmaliger Verlängerung maximalen Frist der vorläufigen Unterschutzstellung von 4 Jahren durchzuführen. Letzteres hätte zur Folge, dass es dann keine endgültige Unterschutzstellung gäbe. Der Ausschuss nahm deshalb einstimmig den sinnvollen FDP-Zusatzantrag an, dass die Verwaltung die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen soll, um eine derartige Folge auszuschließen.

6.19 Neufassung der Baumschutzsatzung
Unsere Position hierzu ist, wie der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde zu stimmen und die wesentliche Änderung (Ziffer I. der Vorlage) nicht zu beschließen, sondern nur die Ziffern II. und III. Wegen Beratungsbedarf bei CDU und SPD wurde die Vorlage vertagt. Ob es im Ausschuss eine Mehrheit für unsere Position gibt, ist derzeit noch offen.

Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
Der AK Umwelt tagt wieder nach den Osterferien am 03.05. und am 10.05.11 jeweils um 18.30 Uhr.

Viele Grüße

<link>Matthias Welpmann (umweltpolitischer Sprecher)