Liebe Freundinnen und Freunde,
aus der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.14 möchte ich euch die aus meiner Sicht wichtigsten Themen kurz in kommentierter Form vorstellen. Die kompletten Beschlüsse aus dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaft findet ihr im Anhang.

2.1 Informations- und Krisenmanagement der Shell Raffinerie (Antrag SPD/GRÜNE)

Der Antrag, das Informations- und Krisenmanagement zwischen der Shell und den externen Stellen wie Feuerwehr, Umweltamt usw. zu verbessern, wurde einstimmig angenommen. Wir haben zusätzlich darauf hingewiesen, dass die von der Shell vorm Kurzem angekündigte Sanierung der sog. Nordtrasse in Wesseling (Pipeline- und Leitungstrasse) nur ein erster Schritt sein kann. Wir erwarten, dass die Shell auch alle Anlagenteile auf Kölner Stadtgebiet überprüft und auf den aktuellen technischen Stand bringt. Dazu soll die Shell bis Herbst 2014 ein konkretes Konzept vorlegen.

4.1 Integriertes Klimaschutzkonzept Köln 2013

Zum Klimaschutzkonzept gab es im Fachausschuss noch keinen Beschluss, weil die SPD dazu noch Beratungs- und wohl auch Änderungsbedarf hatte. Ob und inwieweit wir hier am 8. April im Rat zu einer endgültigen Beschlussfassung kommen, wird derzeit noch verhandelt. Die CDU hat dazu bereits einen Änderungsantrag eingereicht, der dabei möglichst auch noch berücksichtigt werden soll. Eine möglichst breite Mehrheit für dieses wichtige Thema ist natürlich wichtig, wenn die Beschlüsse dann auch tatsächlich umgesetzt werden sollen.

4.2 Fortschreibung Landschaftsplan: Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete und allgemeinen Baumschutz

Die teilweise über mehrere Regelwerke verteilten, widersprüchlichen und häufig schlicht veralteten allgemeinen Regelungen für die verschiedenen Schutzgebiete sollen mit dieser Novelle vereinheitlicht, vereinfacht und aktualisiert werden. Dies bewerten wir als grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Mit einem positiven Beschluss im Rat am 8.4. startet erst einmal eine Phase der öffentlichen Bekanntmachung. Alle Bürgerinnen und Bürger können daraufhin Anregungen und Änderungswünsche einreichen. Da es bei verschiedenen Regelungen sicherlich noch Diskussionsbedarf im Detail gibt (z.B. Regelungen zum Geocaching), ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen und Institutionen sich an diesem Prozess beteiligen. Nach der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Politik die endgültige Ausgestaltung der neuen Regeln beschließen und dabei die Anregungen mit berücksichtigen.

4.3 Friedhofssatzung

Diese wurde mit en paar kleinen Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Neu ist unter anderem, dass man zukünftig mit Fahrrädern über die Friedhöfe fahren darf, aber bitte nur langsam: bis 10 km/h. Außerdem darf man an Grabsteinen auch zukünftig QR-Codes anbringen, die Verwaltung wollte das eigentlich verbieten.

4.8 Schutz- und Bewirtschaftungskonzept für das Naturschutzgebiet Flittarder Rheinaue

Mal wieder ein klassisches Naturschutzthema im Ausschuss. Die Flittarder Rheinaue stellt einen wichtigen Lebensraum dar vor allem für diverse seltene Vogelarten und soll zukünftig so weiterentwickelt werden, dass es möglichst noch mehr werden (manche Zielarten fehlen bisher). Wer sich das Ganze übrigens mal vor Ort anschauen möchte: Am So, 06.04.14, 9:00 Uhr, also diese Woche, veranstaltet der NABU eine ornithologische Exkursion in diesem Gebiet (<link http: nabu-koeln.jimdo.com veranstaltungen>

nabu-koeln.jimdo.com/veranstaltungen/

4.16 Energieberatung für Privathaushalte durch die Verbraucherzentrale - Fortführung nach 2014

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale für Privathaushalte läuft nach jetziger Beschlusslage Ende 2014 aus. Umso erfreulicher war es, dass sich der Ausschuss trotz einer sehr kurzfristig vorgelegten Verwaltungsvorlage zu einem einstimmigen Votum für die Fortsetzung dieser für den Klimaschutz wichtigen Maßnahme für die kommenden fünf Jahre durchringen konnte.
Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung.

Der AK Umwelt tagt das letzte mal in dieser Wahlperiode am 29.04.14 um 18:30 Uhr, die letzte Umweltausschuss-Sitzung ist am 06.05.14. Und dann wird erstmal wieder neu gewählt.

Viele Grüße

<link internal-link internen link im aktuellen>Matthias  Welpmann