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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Trotz der Vorstellung eines gemeinsamen 33-Punkte-Planes zwischen den Städten Köln und Bergisch Gladbach und dem Rheinisch-Bergischen Kreis konnte die Verwaltung noch keine weitergehenden Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität im Rechtsrheinischen vorlegen, sodass der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Antrag der SPD sowie der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Änderungsantrag der Linken und der Änderungsantrag von <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>GRÜNEN und CDU in der nächsten Sitzung wieder behandelt werden wird.
Als weiterer Antrag lag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Gruppen vor, das<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external link in new> Umsteigeverbot bei der Kurzstrecke wieder rückgängig zu machen. Der VRS wird hierin aufgefordert, nicht nur diese Regelung zurückzunehmen, sondern generell die Tarifstrukturen zu überarbeiten, um auch Fahrten über die Kölner Stadtgrenze hinaus attraktiver zu gestalten, sodass die PendlerInnen ihr Auto schon vor der Stadt abstellen.
Auch bei den Verwaltungsvorlagen stand der ÖPNV im Vordergrund. So kam als Dringlichkeitsvorlage die Erstellung einer <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Machbarkeitsstudie für die sog. Süd-S-Bahn S16. Es soll nun eingehender untersucht werden,welche Regionalverkehre sich für eine Führung über die Südbrücke eignen und mit Ausnahme des/der Haltpunktneubauten möglichst ohne weiteren Infrastrukturausbau geeignet sind. Die Untersuchung berücksichtigt für den Zielzustand die geplanten Haltepunkte „Bonner Wall“ (in Höhe der Querung der Bonner Straße), „Köln- Deutzer Hafen“ (in Höhe der Eisenbahnüberführung über die Siegburger Straße) und „Köln Technische Hochschule“ (in Höhe der Eisenbahnüberführung Deutzer Ring/ Gremberger Straße).
Schon direkt zu Beginn der Sitzung wurde über den weiteren Einbau von trockenen <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Löschwasserleitungen in den Tunneln der KVB diskutiert. Die Verwaltung hat nach jahrelang erfolgloser Ausschreibungen für den Einbau der Löschwasserleitungen ein neues Sicherheitskonzept vorgeschlagen. Im Falle eines Falles sollen brennende Fahrzeuge bis in die nächste Haltestelle fahren, um dort evakuiert und gelöscht zu werden. Dies entspricht dem Stand der Technik bei neuen U-Bahn-Tunneln, auch die KVB-Fahrzeuge wurden in der Zwischenzeit angepasst und u.a. mit einer sog. Notbremsüberbrückung, wie sie auch bei ICEs eingesetzt wird, ausgerüstet. Die Verkehrsdezernentin sagte auf Nachfrage zu, dass alle betroffenen Haltestellen bis Ende 2018 mit den entsprechenden Löscheinrichtungen ausgerüstet seien, sodass auch weiterhin das Fahren mit der U-Bahn in Köln sicher ist!
Im Rahmen der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Einführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) müssen sämtliche Bahnsteige, an denen der Zug halten wird, barrierefrei umgestaltet werden. Davon profitiert nun endlich auch der Bahnhof Süd. Die DB Station & Service AG legte Planungen vor, die bis 2018 einen barrierefreien Eingang zum Bahnhof von der Zülpicher Straße aus vorsehen. Leider war die Bahn nicht bereit, in diesem Zuge den Tunnel auch bis zur Moselstraße zu bauen, sodass hier die Stadt die zusätzlichen Kosten übernimmt und einen Zugang auch von dieser Seite ermöglicht wird. Im Rahmen der Sanierung der Brücke über die Luxemburger Straße werden wir uns auch weiterhin für einen barrierefreien Zugang auch vom Barbarossaplatz kommend einsetzen und den weiteren Umbau des Bahnhofs zu einer Mobilitätsstation inkl. Radstation mit allen Beteiligten begleiten.
Schließlich gab es bei den Beantwortungen auf Anfragen noch die Mitteilung, dass der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Radverkehr bei Veranstaltungen auf dem Rudolfplatz weiterhin über die Nordseite umgeleitet werden soll. Dies ist aber nicht immer möglich, z.B. wenn dort Weihnachtsmarkt ist, weshalb wir uns weiter dafür einsetzen, dass an dieser Stelle der Radverkehr möglichst früh auf die Fahrbahn geleitet wird, um diese Engstelle besser umfahren zu können.
Der nächste AK trifft sich am 13.3. ab 16:00 zur Ausschuss-Vorbereitung und anschließenden Diskussion über die Vorlage zur Ost-West-Achse
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