Am 20. September hat der Stadtrat die Chance, die vorzeitige Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn zu beschließen. CDU und SPD haben diese Entscheidung im Verkehrsausschuss am 4.9.2012 auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Ein Verzicht auf die Inbetriebnahme des Südabschnitts in 2015 wäre für Köln verkehrspolitisch kontraproduktiv. Die Verzichtspolitiker von CDU und SPD bürden aber zugleich auch  der Stadt Köln erhebliche Finanzrisiken auf. So droht der Verlust der Bundesfinanzhilfen für den Stadtbahnbau. Das wäre angesichts der Kölner Haushaltslage unverantwortlich.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Geschäftsführer der grüne Ratsfraktion.

In einer <link record:tt_news:2477>Ratsanfrage fordert die grüne Fraktion den Oberbürgermeister auf, die Finanzrisiken für die Stadt Köln offenzulegen. Wenn die Stadtbahn Ende 2015 nicht in Betrieb geht, können Mängel im Realbetrieb kaum festgestellt werden. Nach Ablauf der Ge-währleistungsfristen muss dann die Stadt die Mängel auf eigene Kosten beheben. Auch droht der Verlust von Fördermitteln, da sie nur noch bis 31.12.2019 zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt erhöhen sich die Vorfinanzierungskosten, weil Zuschüsse deutlich später aus-gezahlt würden.
 
„Die Verzichtspolitiker behaupten, mit der Inbetriebnahme würde der Haushalt belastet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Inbetriebnahme ist in der Wirtschaftsplanung der KVB AG längst eingespeist und belastet nicht den Haushalt. Hingegen droht nach unserer Einschätzung aufgrund verjährter Gewährleistungsansprüche, Vorfinanzierung von Zuschüssen und Zu-schussausfall ein Finanzrisiko von bis zu 47 Mio. Euro für den Stadthaushalt.“, warnt Frank.

„Am 4.9.2012 ist die CDU umgefallen. Bis dahin hatte sie den Bürgerinnen und Bürgern zu-gesagt, für die vorzeitige Inbetriebnahme zu stimmen. Die CDU betont derzeit, konkrete Maßnahmen zur Haushaltssanierung unterstützen zu wollen. Eine Entscheidung für die Inbe-triebnahme wäre dafür ein wichtiger Beitrag. Es ist ja bekanntlich nicht verboten, aufgrund neuer Erkenntnisse schlauer zu werden.“, so Frank abschließend.

Köln, 19. September 2012
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer