„Mehr Mobilität für Köln!“

„Eine nach über zehn Jahren Bauzeit fertig gestellte Stadtbahn nicht in Betrieb zu nehmen, wäre unverantwortlich gewesen. Darauf haben die Menschen ein Anrecht. Unser Ratsbeschluss vom 30.4. ist Ausdruck verlässlicher Politik. Wer behauptet, ‚Bahnen kämen aus dem Nichts‘ hat den Jahre langen Konflikt um den U-Bahnbau verschlafen.“, erklärt <link>Barbara Moritz, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion. 

„Seit Anfang Juni 2012 lag diese Planung dem Rat beschlussbereit vor. Wir Grüne wollten diese Entscheidung bereits vor einem Jahr, aber die CDU wollte ihre ursprüngliche Zustimmung zur Vorabinbetriebnahme zugunsten von mehr Haushaltsmitteln für Straßensanierung opfern. Als die CDU merkte, dass wir dies ablehnen, schwenkte sie wieder um.“

Die vorzeitige Inbetriebnahme ab Mitte 2016 bringt allen Fahrgästen ein real verbessertes ÖPNV-Angebot. Die neue Linie 17 verkehrt dann zwischen Bahnhof Rodenkirchen und U-Bahnhaltestelle Severinstraße und in den Spitzenzeiten von und nach Bahnhof Sürth. Zusammen mit der Linie 16 hat der Kölner Süden einen 5-Minuten-Takt. Die neue Linie ist über die Haltestelle Chlodwigplatz mit der Ringstrecke verknüpft und schafft ein neue Umsteigemöglichkeit an der Severinstraße zur den Linien 3 und 4, wodurch eine bessere Anbindung zur Köln-Arena, zum Stadthaus, zur Kölnmesse und zu den Stadtteilen im Rechtsrheinischen entsteht.
„Diese Tatsachen entlarven die Behauptungen, diese Bahn hätte keinen Verkehrswert. Dass die Menschen, die unter der U-Bahnbaustelle und dem  Archiveinsturz massiv gelitten haben, die vorzeitige Inbetriebnahme als Ausgleich bewerten, ist nur allzu verständlich.“, so Moritz.

 „Die ungenutzte Bahn hätte Jahr für Jahr 1,7 Mio. Euro für Wartung und Bewachung gekostet. Außerdem wäre für einige Gewerke die Gewährleistung verfallen. Bei auftretenden Mängeln hätte für die Stadt ein Gewährleistungsrisiko von 4,3 Mio. Euro bestanden, was OB Roters bereits im September 2012 im Rat bestätigt hat.“, erklärt <link>Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„Auch konnte nun die Gefahr des Verlusts von Bundesfördermitteln durch die Nichtinbetriebnahme gebannt werden. Da nach gegenwärtigem Stand ab 2019 keine Mittel aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes fließen, hätte für die Stadt ein Förderrisiko von 53 Mio. Euro bestanden.“, ist Frank nun erleichtert.

„Die notwendige Zusatzinvestition von 5,3 Mio. Euro und der ergebniswirksame jährliche Mehraufwand von 6,74 Mio. Euro ab 2016 sind von der KVB AG längst in ihrer mittelfristigen Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Weder Investition noch vorzeitiger Betrieb belasten den städtischen Haushalt.“, so Frank abschließend.

Köln, 7. Mai 2013
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer