Grüne Köln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

über die Jahre

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Nur wenig Klärung durch kritische Befragung im Polizeibeirat: „Wir stehen erst am Anfang“

„Im Polizeibeirat wurde mit der Aufarbeitung des fehlgeplanten Polizeieinsatzes gegen den rechtsextremen Hogesa-Mob begonnen. Die Polizeiführung war durchaus bemüht, sich kritischen Fragen zu stellen und erste Antworten zu liefern. Aber vieles bleibt noch ungeklärt. Deshalb wollen wir die Aufarbeitung weiter fortsetzen.“, erklärt <link internal-link internen link im aktuellen>Berivan Aymaz, frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats.

„Für uns ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, welche Ursachen zur fatalen Fehleinschätzung der Polizei führten, von einer friedlichen Demonstration mit geringer Teilnehmerzahl auszugehen. Wir erwarten darauf Antworten und Konsequenzen für die Zukunft. Dem rechten gewalttätigen Mob muss unmissverständlich Einhalt geboten werden. Denn das Vertrauen in die Polizeiführung ist erschüttert, die Menschen in Köln vor rechtsextremen Gewaltexzessen sicher schützen zu können.", kritisiert <link internal-link internen link im aktuellen>Aymaz.

„Kölns Ruf wurde erheblich beschädigt. Deshalb ist auch eine öffentliche und transparente Aufklärung durch die Kölner Polizeiführung und Innenminister Jäger dringend notwendig. Dazu müssen die Verantwortlichen für einen kritischen Dialog mit der Stadtgesellschaft und ihren Repräsentant*innen bereit sein. Dazu werden die GRÜNEN Initiativen vorschlagen“, kündigt <link internal-link internen link im aktuellen>Brigitta von Bülow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, an.

Köln, 6. November 2014
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

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