Der Vorstoß des Landes NRW und der Bezirksregierung Köln, den Parkplatz am Fühlinger See kurzfristig für eine provisorische Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen zu nutzen, stößt bei den GRÜNEN im Rat der Stadt Köln auf großes Unverständnis. Eine menschenwürdige Unterbringung bleibt das oberste Ziel für die Kölner Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Parkplatz entspricht dem nicht.

"Wir sehen die Notlage des Landes, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen angemessene Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen zu müssen. Auch sehen wir uns in der Verantwortung, als größte Kommune dem Land zu helfen. Trotz des Zeitdrucks lehnen wir eine Unterbringung in Zelten ab. Wir erwarten zudem, dass auch eine Notunterkunft über eine vernünftige Anbindung und Infrastruktur für den täglichen Bedarf verfügt.“ so Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin.

Zur Prüfung der landeseigenen Fläche vor dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk als Standort für eine Regelunterkunft, sagt Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir verschließen uns keiner Erstaufnahmeeinrichtung in Köln. Es muss aber ein geeigneter Standort gefunden werden und die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Schon heute leistet der Stadtbezirk Kalk Enormes, Menschen zu integrieren und willkommen zu heißen. Wenn man dies überstrapaziert, überfordert man Kalk. Deshalb begrüßen wir, dass nun andere Standorte im Stadtgebiet geprüft werden.“

Weiterhin sehen wir den Bund in der Pflicht, endlich eine aktivere Rolle in der Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden zu übernehmen. Halbherzige Angebote und fehlende strukturelle Hilfen, schaden den Flüchtlingen und den Kommunen.

Köln, 27. Juli 2015
verantwortlich: Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende

Rückfragen bitte an Marion Heuser