Grüner Gesetzentwurf ersetzt Ausländerbeiräte durch Integrationsräte

Asch: "Die Studie des Berlin-Instituts hat gezeigt, dass die Teilhabe zugewanderter Bürgerinnen und Bürger dringend verbessert werden muss. Wir brauchen vor allem ein Bildungssystem, in dem Kinder aus sozial schwächeren Schichten oder mit Migrationshintergrund bessere Bildungschancen erhalten.

Aber auch die gesellschaftliche und politische Teilhabe ist dringend zu verbessern. Da die CDU nach wir vor das kommunale Wahlrecht für alle Zugewanderten blockiert, muss zumindest der Reformbedarf bei den Ausländerbeiräten angepackt werden.

Wir haben deshalb mit Zustimmung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die bisherigen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte oder -ausschüsse ersetzt. Diesen gehören sowohl die gewählten Migranten, als auch Ratsmitglieder an, was ein größeres Miteinander von Stadtrat und Migrantenvertretung als bisher gewährleistet.

Außerdem wollen wir künftig die Wahlmodalitäten von Kommunalwahlen und Beiratswahlen angleichen u.a. mit der Möglichkeit der Briefwahl und einem einheitlichen Wahltermin. Nicht zuletzt sollen auch Eingebürgerte an den Integrationsratswahlen teilnehmen dürfen.

Unsere Änderungsvorschläge finden inhaltlich eine breite Zustimmung in der gesamten Landespolitik und auch bei den kommunalen Spitzenverbänden. Doch obwohl selbst das FDP- geführte Innenministerium einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf entworfen hat, ist eine Zustimmung der Landtagsmehrheit ungewiss. Die FDP hatte bereits in den letzten Monaten eine rechtzeitige gesetzliche Regelung durch parteitaktisches Hick-Hack mit der CDU verhindert. Dieses Schicksal droht nun auch dem Grünen Gesetzentwurf. Das wäre eine verantwortungslose Politik zulasten von Migrantinnen und Migranten und der Integration.

Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
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