Heute hat die Polizei mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften ab 6 Uhr morgens die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße umstellt und durchsucht. Laut Polizei sei diese Großrazzia notwendig, um gegen Einbrecherbanden vorzugehen, die dort Unterschlupf suchen würden.

„Es ist sicherlich unstrittig gegen Kriminalität vorzugehen. Auch dürfen Flüchtlingsunterkünfte nicht als Unterschlupf missbraucht werden. Allerdings ist das massive Aufgebot von 600 Polizisten unverhältnismäßig und unsensibel. Dort leben über 500 Flüchtlinge, darunter ca. 300 Kinder und Jugendliche. Sie mussten zum Teil in ihren Heimatorten Gewalt erleiden und sind traumatisiert nach Deutschland gekommen. Dem gegenüber ist die Bilanz der Polizeiaktion mit 5 Festnahmen sehr dürftig.“, kritisiert Fraktionsvorsitzende <link internal-link internen link im aktuellen>Kirsten Jahn.

„Abgesehen davon befördert die Polizei mit ihrem unverhältnismäßigen Vorgehen Ressentiments und pauschale Vorurteile gegen Flüchtlinge.“, erklärt die KV-Vorsitzende <link internal-link internen link im aktuellen>Marlis Bredehorst.

„Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Groß-Aktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zu Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken. Damit werden kurz vor dem geplanten Nachbarschaftsfest die vielen Initiativen aus der Bürgerschaft für mehr Akzeptanz untergraben.“, so <link internal-link internen link im aktuellen>Jahn abschließend.

Köln, 6. November 2014
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer