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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
29. August 2007
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Beantragung einer „Aktuellen Stunde“ gem. § 5 der GeschO des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller beantragen für die Ratssitzung am 30. August 2007 gem. § 5 der GeschO des Rates eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Terminliche Entkoppelung von Bundestags- und Kommunalwahl in 2009“
Es bestehen Überlegungen im Bereich der Landesregierung, im Jahr 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl terminlich voneinander zu trennen. Die Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, Probleme aufzuzeigen und möglichst frühzeitig einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden entgegenzuwirken. Ziel ist es eine gemeinsame Resolution des Rates an die Landesregierung zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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