Der Rat entschied am 15. März 2016 über den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Grundstücksgesellschaft Messe 15-18 GbR (Esch-Fond). CDU, GRÜNE, FDP und die Oberbürgermeisterin stimmten dem erzielten Verhandlungsergebnis im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung zu. SPD, Linke und weitere Gruppierungen stimmten dagegen. Zugleich wurde ein Zusatzantrag von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen.
Der Vergleich beinhaltet einen neuen Mietvertrag für die Messe-Nordhallen zwischen Koelnmesse und Esch-Fonds als Eigentümer. Der EuGH hat 2009 das bestehende Mietverhältnis als vergaberechtswidrig beanstandet. Daraufhin haben beide Seiten den Mietvertrag gekündigt und haben über die rechtlichen Konsequenzen der weiteren Nutzung gestritten.

Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn, stellt fest, dass der Vergleich trotz der schwierigen Ausgangslage für die Stadt und die Koelnmesse akzeptabel und von großem Vorteil sei: „Das Kölner Messegeschäft sorgt jedes Jahr für einen Umsatz von 1,11 Milliarden Euro in unserer Stadt und der Region. Dadurch werden viele Arbeitsplätze gesichert. Die Koelnmesse brauchte seit längerem eine gesicherte Perspektive für ihre Weiterentwicklung. Ihre geplanten und bereits begonnenen Investitionen im Rahmen des Masterplans Messe 3.0 kann sie nur durchführen, wenn sie Rechts- und Planungssicherheit an ihrem Standort hat. Nur so ist die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit möglich. Durch den Vergleich sind nun dafür gesicherte Voraussetzungen geschaffen.“

Jörg Frank, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion kritisierte die ablehnende Haltung der SPD-Führung: „Ihre Verweigerung ist Ausdruck von Verantwortungslosigkeit auch gegenüber dem eigenen Handeln. Die städtischen Deals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds in den 1990er Jahren und auch 2003 wurden von den führenden Sozialdemokraten Sparkassenchef Schröder, Oberstadtdirektor Ruschmeier, SPD-Chef Heugel und Wirtschaftsminister Clement eingefädelt und durchgesetzt. Ob Stadthaus Deutz, Coloneum oder Messehallen –es sind sozialdemokratische ÖPP-Modelle zu Lasten der Stadt Köln. Es wäre die politische und auch moralische Pflicht der SPD, sich an den Aufräumarbeiten aktiv zu beteiligen und zu den eigenen Fehlern zu stehen. Auch die Sparkasse hat eine Verantwortung, zur Klärung des Grundstücks-Konflikts aktiv beizutragen. Ihr Abtauchen ist ebenso kritikwürdig, auch wenn die heutige Sparkassen-Führung an dem Deal nicht beteiligt war. Fakt ist, dass die damalige Sparkassenführung auch den Messe-Deal maßgeblich betrieben hat."

Zum TOP 3.1.8 „Aufarbeitung Messe-Skandal“ – im öffentlichen Teil der Ratssitzung – wurde eine teils heftige Kontroverse geführt. Der Antrag der Gruppe Deine Freunde zur Aufarbeitung des Messehallen-Deals mit dem Esch-Fonds wurde in den zuständigen Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln verwiesen. Die grüne Ratsfraktion erklärte, dass sie die Möglichkeit zur Umsetzung einer unabhängigen Analyse und Dokumentation der Ratsentscheidung von 2003 und ihrer Folgen weiter verfolgen möchte.

Köln, 23.März 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Anlage:<link file:15800 download file> Beschlossener Zusatzantrag