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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Am 1. Juli traf sich der neu gewählte Stadtrat zu seiner 2. Konstituierenden Sitzung. Die Ratssitzung wurde von den Ereignissen in der Bezirksvertretung Porz überschattet. Dort hat sich das CDU-Ratsmitglied Henk van Benthem mit 10:9 Stimmen zum Bezirksbürgermeister wählen lassen. Die Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen „Pro Köln“ waren dabei entscheidend. Bislang waren sich alle demokratischen Parteien in Köln einig, mit rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Stimmen keine Entscheidungen durchzusetzen. Das CDU-Verhalten in Porz ist ein eklatanter Tabubruch.
Aktuelle Stunde „Umgang mit Rechtsextremen“
Auf Initiative von SPD, GRÜNEN und Linke fand eine „Aktuelle Stunde“ im Rat zum „Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“ statt. Gegen „Pro Köln“ und bei Enthaltung von CDU und AfD fasste der Rat einen Beschluss zum Umgang mit Rechtsextremisten im Rat.
Die CDU-Fraktion verweigerte sich nun mit ihrer Enthaltung diesem Konsens der Demokraten im Rat anzuschließen, der in den früheren Wahlperioden bestand. Die Parteivorsitzenden von SPD und GRÜNEN forderten daraufhin die CDU mit Nachdruck auf, zum Konsens der Demokraten zurückzukehren und in der BV Porz den Weg für eine Neuwahl der Bezirksbürgermeister und Stellvertreter frei zu machen.
Wahl der Mitglieder für die Ratsausschüsse
Der Rat wählte nach Verhältniswahlrecht die Mitglieder für die in der Ratssitzung am 24.06.2014 gebildeten Ausschüsse. Auf diese Weise spiegelt die politische Zusammensetzung in den Ausschüssen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 wieder. In der folgenden Übersicht sind für jeden Ausschuss die grünen Ratsmitglieder und stimmberechtigten sachkundigen Bürger/Bürgerinnen aufgeführt:
Benennung der Ausschussvorsitzenden
Wie in der alten Wahlperiode stellt die grüne Ratsfraktion auch in der neuen Wahlperiode vier Ausschussvorsitze sowie jeweils vier erste Stellvertretende und zweite Stellvertretende Ausschussvorsitze.
Integrationsrat: Bestellung der Ratsmitglieder
Bei der Integrationswahl am 25. Mai wurden 22 Mitglieder direkt gewählt. In den aus 33 Mitgliedern bestehenden Integrationsrat entsendet der Rat 11 Ratsmitglieder nach Verhältniswahlrecht. Für die grüne Ratsfraktion wurden Firat Yurtsever und Marion Heuser gewählt. Der Integrationsrat konstituiert sich unmittelbar nach der Sommerpause.
Regionalrat
Der Rat wählte nach Verhältniswahlrecht 6 Kölner Mitglieder in den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln. Für die grüne Ratsfraktion wurde Manfred „Berti“ Waddey gewählt.
Landschaftsversammlung
Der Rat wählte in geheimer Abstimmung nach Verhältniswahlrecht seine Mitglieder in die 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Vom Rat wurden nun für die GRÜNEN Kirsten Jahn, Jörg Frank und Brigitta von Bülow direkt in die Landschaftsversammlung gewählt.
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