Die Ratssitzung wurde durch die Antrittsrede der neuen Kulturbeigeordneten, Susanne Laugwitz-Aulbach, eröffnet. Sie appellierte an den Rat, eine „Allianz für Kultur“ zu unterstützen und für Kultur mehr Haushaltsmittel bereitzustellen: „Sie, meine Damen und Herren, werte Mitglieder des Rates, bitte ich hierbei um Ihre Unterstützung, um Ihre Aufgeschlossenheit und Ihre Entscheidungsfreudigkeit. Wenn es gilt Beschlüsse zu fassen, die Kultur auch weiterhin zu stärken, mit finanziellen Mitteln genauso wie mit produktiven Ideen.“

• Link: <link file:10845 download herunterladen der datei>Antrittsrede der Kulturbeigeordneten im pdf-Format

Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule
Ein gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU und FDP wurde im Rat einstimmig beschlossen. Die homophobe Gesetzgebung in der russischen Föderation hat international für Entsetzen gesorgt. In der letzten Zeit gab es vermehrt  brutale Übergriffe mit teilweise Todesfolgen, u.a. in Kölns Partnerstadt Wolgograd,  gegen Lesben, Schwule und Transidenten. Köln und Wolgograd verbindet seit langem eine Städtepartnerschaft.
<link internal-link internen link im aktuellen>Andreas Wolter erklärte im Rat: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, auf Initiative der GRÜNEN diesen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen heute hier zu beschließen. Wir wollen das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen in Wolgograd über die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender suchen. Darüber hinaus wollen wir, dass Rat und Verwaltung - gemeinsam mit der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender  - den Kontakt und den Dialog suchen.“

• <link record:tt_news:3091 internal-link>Link: Gemeinsamer Antrag
• <link record:tt_news:3103 internal-link>Link: Ratsrede von Andreas Wolter (GRÜNE)

Stadtdirektor Kahlen wiedergewählt
Mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dem „freien Wähler“ Andreas Henseler und dem „Freund“ Thor Zimmermann wurde Guido Kahlen (SPD) bis maximal zum 30.11.2016 als Beigeordneter für Verwaltung, Ordnung und Recht sowie als Stadtdirektor wiedergewählt. Das Vorschlagsrecht übt laut rot-grüner Koalitionsvereinbarung für diese Position die SPD-Fraktion aus. Die im Sommer gestartete Suche für eine Nachfolge Kahlens endete ergebnislos. Laut Aussage der SPD-Fraktionsführung fand sich keine Person, die geeignet gewesen sei, ein Dezernat mit solch umfänglicher Aufgabenbreite zu führen. Man werde aber weiter suchen.

CDU: Sonderparkausweise Elektro-Fahrzeuge
Der früher bereits einmal gestellte CDU-Antrag, für Elektroautos kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür nannte <link internal-link internen link im aktuellen>Bettina Tull (GRÜNE) mehrere gute Gründe. Die Förderung von Elektroautos  ist derzeit ökologisch unsinnig, da nur dann der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann, wenn der Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien kommt. Dies ist immer noch nicht der Fall, nicht zuletzt weil Union und FDP in der Bundesregierung die Förderung regenerativer Energie ausbremsen. Zudem nehmen E-Fahrzeuge denselben öffentlichen Raum ein wie Autos mit anderer Antriebstechnik.
Bettina Tull begründete die Ablehnung: „Parkgebühren werden nicht zum Spaß erhoben oder um Autofahrer zu ärgern, sondern weil Raum in der Stadt ein knappes Gut ist, das hart umkämpft ist. Deshalb machen wir auch keinen Unterschied zwischen den Antriebsarten, da jedes parkende Auto Null Emissionen hat, aber viel Platz verbraucht. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen Elektromobilität, da sie auf Dauer zu weniger Emissionen in der Stadt und zu weniger Lärm führt. Deshalb begrüßen wir es, dass die RheinEnergie im öffentlichen Raum zwei Ladestationen aufgebaut und bei mehreren privaten Unternehmen  Elektrotankstellen installiert hat. Wir sehen es aber nicht als städtische Aufgabe an, private PKW-Nutzung durch kostenfreies Parken zu fördern. Wir setzen die Schwerpunkte anders als die CDU. Für uns heißt Elektromobilität in erster Linie öffentlicher Verkehr, also Schienenverkehr. Den  wollen wir fördern und stärken.“

Wohnungsbauförderung für Studierende
Die FDP wollte ganz besonders pfiffig sein: Unter dem Deckmantel der Wohnungsbauförderung für Studierende beantragte sie, das städtische Grundstück Ecke Krefelder Straße/Innere Kanalstraße dafür zu nutzen. Die FDP verfolgte damit die Absicht, die dort seit 1995 lebenden „Bauwagenleute“ vertreiben zu können. Über 30 Menschen leben dort mit Duldung der Stadt in Wohn- und Bauwagen. Ohne ihnen eine geeignete Ersatzfläche anbieten zu können, wäre ein neuer politischer Konflikt absehbar. Die grüne Fraktion ist der Auffassung, dass es in einer Großstadt auch für eine solche Lebens- und Wohnform Platz geben müsse. Der an der Inneren Kanalstraße gelegene Grundstücksteil ist im städtischen Eigentum und der hintere Teil im Eigentum der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB).
<link internal-link internen link im aktuellen>Jörg Frank (GRÜNE) konterte den FDP-Vorwurf der „Untätigkeit“: Erst kürzlich hat die Stadt drei Grundstücke, darunter in der Franz-Kreuter-Straße in Ehrenfeld, zur Verfügung gestellt. GAG und Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke bieten nun verstärkt freie Wohnungen für Studierenden an. Die Stadt betreibt erfolgreich die Werbeaktion „Mein Zuhause in Köln“, die Wohnungen und Zimmer von Privat an Studierende vermittelt. Auch hat Rot-Grün die Landesförderung für Studierendenwohnungen durch Bereitstellung von zinslosen Darlehen ab 2013 verbessert. Ebenso werden als Teil des „experimentellen Wohnungsbaus“ Mietwohnungen als Gruppenwohnungen gefördert.
Jörg Frank erinnerte daran, dass sich die Fläche nur sehr eingeschränkt für Wohnungsbau eigne. Dies ist von der Verwaltung bereits 2001 planungsrechtlich geprüft worden. Aufgrund der Emissionen durch Bahn und Innere Kanalstraße ist Wohnungsbau nur auf dem AWB-Grundstück möglich. Allerdings bestehen bei der AWB auch Überlegungen, ihr Grundstück als ihren Betriebshof zu nutzen, da der Standort in der Alteburger Straße absehbar aufgegeben werden muss.
GRÜNE und SPD lehnten den FDP-Antrag ab und beauftragten stattdessen die Verwaltung, den Ratsgremien geeignete Grundstücke vorzuschlagen.

• <link record:tt_news:3104 internal-link>Link: SPD/GRÜNE-Änderungsantrag

CDU: Weihnachtsticket für Köln
Zuletzt am 13.10.2011 beantragte die CDU ein „Weihnachtsticket“ und betrieb nun das besagte „Antragsrecycling“. Damals wurde auf rot-grünen Vorschlag die Prüfung dieses Anliegens beschlossen. Diese Prüfung ergab, dass ein solches Spezialangebot gar nicht notwendig ist. KVB-Vorstand Jürgen Fenske erläuterte, dass bei der großen Anzahl von VRS-/KVB-Tickets nicht noch ein weiteres eingeführt werden soll. Die KVB wirbt für das bereits vorhandene Tagesticket: Ob man nun mit bis zu 5 weiteren Begleitpersonen oder alleine fährt, das Tagesticket gilt von 9 bis 3 Uhr nachts und wird in 5 Preisstufen angeboten. Z.B. mit Preisstufe 1b von 7,80 Euro für eine Einzelperson und 11,60 Euro für bis zu fünf Personen kann man im gesamten Stadtgebiet fahren. Laut Fenske wird es auch in der Adventszeit von Shopping-Touristen stark nachgefragt. GRÜNE und SPD lehnten den CDU-Antrag als unnötig ab.

Mehr Eigenverantwortung für Philharmonie
Anreize für mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung möchte die GRÜNE Ratsfraktion der KölnMusik GmbH einräumen. Zusammen mit der SPD stellte sie einen Antrag im Finanzausschuss, der nun vom Rat einstimmig beschlossen wurde. Die städtische Beteiligungsgesellschaft KölnMusik managt unter Führung von Intendant Louwrens Langevoort die Philharmonie. Der nun gefasste Beschluss legt fest, das KölnMusik im Geschäftsjahr erwirtschaftete Überschüsse behalten darf, aber auch Verluste selbst ausgleichen muss. Darüber soll eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt geschlossen werden. Das Verfahren soll auf Basis einer mittelfristigen Finanzplanung drei Jahre realisiert und dann in 2015 evaluiert werden. Bislang musste KölnMusik erwirtschaftete Überschüsse an den Stadthaushalt abführen und die Stadt überplanmäßige Verluste tragen.
KölnMusik erhält jährlich einen Haushaltszuschuss. Im Jahr 2012 betrug dieser 4,692 Mio. Euro. Das Geschäftsjahr 2012 schloss sie mit 3,851 Mio. Euro Verlust ab. Das so verbesserte Ergebnis von 841.000 Euro verbleibt nun im Unternehmen. <link internal-link internen link im aktuellen>Jörg Frank (GRÜNE) erklärte: „Mit diesem Modell übernimmt die Philharmonie unter den städtischen Kulturbetrieben eine Vorreiterrolle. Wir möchten ein solches Verfahren auch bei weiteren städtischen Kultureinrichtungen anwenden und bereiten zusammen mit der SPD eine Antragsinitiative vor.“

• <link record:tt_news:3100 internal-link>Link: SPD/GRÜNE-Änderungsantrag
• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlage 2608/2013

Digitaler Stadtrat
Sämtliche Sitzungsunterlagen des Rates sollen zukünftig elektronisch bereitgestellt und auch elektronisch bearbeitbar sein. Der Rat beschloss dafür ab Oktober 2014 ein halbjähriges Pilotprojekt im Verkehrsausschuss, im Unterausschuss I&K und in der BV Ehrenfeld zu starten und anschließend zu evaluieren. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll dann der digitale Betrieb für alle Mandatsträger/innen ermöglicht werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, ein technologisch vereinheitlichtes Verfahren plattformunabhängig im gesamten „Konzern Stadt“ – also auch zusammen mit den Beteiligungsunternehmen – einzuführen. Die Verwaltung und die RheinEnergie AG wollen die Software „Session Mandatos“ einsetzen. Beide setzen bereits  „Session“ ein, so die Stadt Köln als Informationssystem für Mandatsträger/innen, Bürger/innen und ihre Dienststellen.

• <link record:tt_news:3101 internal-link>Link: Gemeinsamer Zusatzantrag
• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlage 2296/2013

Verbesserung des Domumfelds
Der Rat billigte die weitere bauliche Umsetzung zur Verbesserung des Domumfeldes mit einer Gesamtinvestition von 4,4 Mio. Euro. Zudem lässt er weitere Optionen für den Standort eines Fahrstuhls prüfen.

• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlage 2296/2013, Anlage 18

Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums
Im „Rat im Rückblick“ vom 18. Juli 2013 berichtete die grüne Ratsfraktion über diverse Baubeschlüsse für Schulneubauten und Schulerweiterungen. Nach langer Planungsphase und vielen Diskussionen über den Energiestandard gab nun der Rat auch den Startschuss für die Erweiterung des Albert-Magnus-Gymnasiums. Besonders erfreulich ist es, dass der Bau in der von den GRÜNEN favorisierten Passivhausbauweise erfolgt.

• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlage 2195/2013

Kindertagespflege
Im Rat haben die GRÜNEN der angemesseneren Bezahlung von Tagespflegeeltern zugestimmt. Mit nun 5 € pro Kind und Stunde bzw. 5,50€, sofern Räume angemietet werden, wird die Kindertagespflege attraktiver. <link internal-link internen link im aktuellen>Kirsten Jahn (GRÜNE) erklärte im Rat: „Gute Betreuung für die Kleinsten soll auch angemessen bezahlt werden.“
Die bis dato geringen Zuschüsse führten dazu, dass die Tagespflegeeltern Zuzahlungen von den Eltern verlangten. Zahlreiche Eltern konnten dies neben den regulären Elternbeiträgen an die Stadt nicht leisten und lehnten die Angebote der Tagespflege deshalb ab. Die erhöhten Zuschüsse, für die die Stadt 7,1 Mio. zur Verfügung stellt, werden mit der Bedingung verknüpft, dass die Tagespflegeeltern auf diese Zuzahlungen verzichten. Dieses Zuzahlungsverbot führte bei einigen Tageseltern zu Verunsicherung. Sie hatten Sorge, dass sich dadurch ihre finanzielle Situation verschlechtert. Diese Sorgen nehmen die GRÜNEN ernst und machten auch in der Ratssitzung noch einmal deutlich, dass Leistungen, wie spezielles Essen oder Hygieneartikel bzw. Leistungen über das normale Maß hinaus, wie insbesondere Ausflüge, frühkindliche Förderungen etc. weiterhin von den Eltern separat zu zahlen sind. Nicht die GRÜNEN auch der Bundesverband für Kindertagespflege begrüßte, dass nun die Tagespflege attraktiver wird.

• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlage 2600/2013

Neubau städtische Sozialhäuser
Schon seit langem sollen die abbruchreifen Sozialhäuser in der Wikinger Weg 6 in Köln-Höhenhaus, in der Morkener Straße 20, Köln–Heimersdorf, und der Mündelstraße 52 in Köln–Mülheim neugebaut werden. Der Planbeschluss fiel bereits vor einigen Jahren, in der Ratssitzung am 1.10. wurde nun endlich der Baubeschluss gefasst. Die Sozialhäuer wurden als Integrationsobjekte geplant: Die Wohnungen sollen zu je 1/3 an obdachlose Kölner/innen, an Wohnungssuchende mit Zugangsbeschränkungen zum Wohnungsmarkt an dringend Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein aus dem jeweiligen Stadtteil, vermietet werden. Ein Wermutstropfen aus GRÜNER Sicht ist der Energiestandard: Es wird nur der gesetzliche Standard umgesetzt. Hintergrund ist u.a. der Dauerstreit über die Wirtschaftlichkeit von Energiesparmaßnahmen. Wirtschaftlichkeitsberechnungen lassen sich beliebig manipulieren, z.B. über unterschiedliche Prognosen der Energiepreis-Entwicklung oder die Höhe der Wartungskosten für Lüftungsanlagen.

• <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Ratssitzung  TOP 10.29 - 10.31.: 2650/2013, 2920/2013, 3040/2013

Ärchäologische Zone: Lenkungskreis gewählt
Nachdem nun Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Stadt Köln den Rahmenvertrag zur Archäologischen Zone mit Jüdischen Museum abgeschlossen haben, hat der Rat nun seine Vertreter/innen für den „Lenkungskreis politische Vertretung“ gewählt. Laut § 5 der Vereinbarung dient er der politischen Begleitung des Projekts und wird aus je sieben Vertreter/innen des LVR und der Stadt Köln gebildet. Für die grüne Ratsfraktion entsandte der Rat Brigitta von Bülow und als ihre Stellvertreterin Barbara Moritz.