Die erste Ratssitzung des neuen Jahres bot einige spannende Themen und Debatten, die aber mitunter in niveauloses Wahlkampfgetöse ausarteten. Darin gefielen sich vor allem die Kleinparteien FDP, Linke und Rechtsextremisten.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Mehr bezahlbare Wohnungen durch die GAG
TOP 3.1.1, AN/0210/2014

Der rot-grüne Antrag fand gegen CDU und FDP eine Mehrheit. 2003 waren die GRÜNEN maßgeblich daran beteiligt, die GAG vor dem Verkauf an eine „Heuschrecke“ zu retten. CDU und FDP wollten dies damals durchsetzen. Es ist heute umso mehr ein Glück für Köln, dass die Stadt 88,21 % Anteile an dieser wirtschaftlich gut aufgestellten Wohnungsgesellschaft hält. Mit 40.000 Wohnungen ist die GAG eine strategische Größe im Kölner Wohnungsmarkt. Es zeigte sich nun erneut, dass CDU und FDP an der GAG als wichtigem Akteur zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen kein wirkliches Interesse haben. Die GAG ist allerdings börsennotiert und so der Gewinnmaximierung verpflichtet. Das wollen die GRÜNEN ändern. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Weg zu finden, die GAG von der Börse zu nehmen, so dass sie mehr bezahlbaren Wohnraum als bislang schaffen kann.
Link: <link record:tt_news:3179 internal-link>Rot-grüner Antrag
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede Barbara Moritz

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen
TOP 3.1.2  "Flüchtlingspolitik in Köln" AN/0121/2014

Die von CDU, Linke und pk-Extremisten eingebrachten Ratsanträge wurden nach hitziger Debatte durch einen rot-grünen Änderungsantrag ersetzt, dem sich auch die Linke anschloss. Demnach fordert der Rat zusätzliche Mittel von Bund und Land und bekräftigt die Leitlinien von 2004, die damals auch von der CDU unterstützt wurden, als grundsätzliche Handlungsleitlinie. Die beteiligten Träger und sozialen Dienste vor Ort sollen gestärkt werden. Die GRÜNE Ratsfraktion dankt ausdrücklich den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Köln und der Sozialdezernentin Henriette Reker mit ihren Mitarbeitenden für ihr außerordentliches Engagement.
Link: <link record:tt_news:3191 internal-link>Rot-grüner Änderungsantrag
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede Ralf Unna

Pipi-Debatte im Rat
TOP 3.1.3 Schandfleck Toilettencontainer

Die FDP hat nichts Wichtigeres zu tun, als den Rat mit ihrem alten Antrag vom 17.12. zum vorweihnachtlichen Pinkelthema an der Komödienstraße zu behelligen. Da die liberalen Pipi-Spezialisten androhten, dies nun in jeder Ratssitzung wegen Karneval, CSD, Marathon usw. zu tun, machte Rot-Grün diesem unwürdigen Gezeter ein jähes Ende, in dem sie der zaudernden Verwaltung per Ratsbeschluss einen klaren Handlungsauftrag mit dem auf dem Weg gaben. CDU und FDP waren dagegen. Ratsmitglied Jörg Frank (GRÜNE) will in den tollen Tagen verstärkt darauf achten, ob liberale oder christliche Wildpinkler erwischt werden.
Link: <link record:tt_news:3190 internal-link>Rot-grüner Änderungsantrag

Windenergie auch in Köln nutzen
TOP 3.1.6  "Nutzung der Windenergie in Köln" AN/0214/2014

Mit den Stimmen des Oberbürgermeisters, der SPD und den GRÜNEN wurde die Verwaltung beauftragt „zu prüfen, inwieweit auf Kölner Stadtgebiet sinnvoll ein für Windturbinen attraktives Gebiet als Konzentrationszone ausgewiesen werden kann.“
Die 2005 von der CDU-SPD-Koalition beschlossene Konzentrationszone für Windenergieanlagen (WEA) in Horbell ist wegen ungünstiger Windverhältnisse ungeeignet und hat nur den Zweck WEA-Investoren abzuwehren. Die aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums weist hingegen Windkraft-Potenziale für die Stromgewinnung auch auf Kölner Stadtgebiet aus. Diesen Fakten wollen sich CDU, FDP aber auch Teile der SPD verschließen. Frei nach dem Motto: „Energiewende möglichst nicht vor unserer Haustür“ stecken sie den Kopf in den Sand. Die GRÜNEN wollen hingegen die Energiewende konkret voranbringen und darüber die öffentliche Diskussion führen.
Link: <link record:tt_news:3178 internal-link>rot-grüner Antrag

Autofrei und Spaß dabei
TOP 3.1.10 "Autofreier Sonntag - Autofreies Köln"

Den Antrag von „Freund“ Zimmermann nahmen SPD und GRÜNE zum Anlass, konkret zu beschließen, wie autofreie Aktionstage in Köln zukünftig stattfinden können. Die CDU unterstützte ihn, während die FDP mit der Linken dagegen stimmten. Die FDP-Spaßbremsen wollen den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen.
Bereits 2008 und 2009 fanden in Köln auf Basis eines rot-grünen Ratsbeschlusses autofreie Sonntage in der City statt. Nun soll die Verwaltung in allen Stadtbezirken – initiiert von Bürgerinitiativen und Vereinen - autofreie Tage unterstützen. Voraussetzung ist, dass sie breit getragen werden, wie z.B.  der „Tag des guten Lebens“ in Ehrenfeld und Lindenthal.
Link: <link record:tt_news:3192 internal-link>Rot-grüner Änderungsantrag
Link: <link _blank internal-link internen link im aktuellen>Rede Lino Hammer

Kölner Sozialbericht
TOP 3.1.12 AN/0213/2014

Sozialdezernentin Henriette Reker erklärte im Rat, dass die Verwaltung in Kürze die Stelle der Sozialplanerin/des Sozialplaners wiederbesetzt wird und dann die Sozialberichterstattung über Lebenslagen und Integration in Köln wieder aufnimmt. Daher hat sich der Linke-Antrag „Kölner Sozialbericht erstellen“ erübrigt.

NSU-Terror: Gedenken und Erinnern

TOP 5.4.1 Beschluss des Integrationsrates zu den Anschlägen des NSU in Köln - Überlegungen zur Gestaltung eines Denkmals, 0261/2014
Der Beschluss des Integrationsrats vom 20. Januar 2014 fand breite Unterstützung im Rat. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, geeignete Vorschläge für ein Mahnen und Erinnern zu entwickeln. Dabei sind die Opfer, Angehörige und Akteure vor Ort einzubeziehen. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt den Beschluss ausdrücklich, der die bereits im Frühjahr 2013 beschlossene Initiative der Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN zu einem breiten Bündnis weiterführt.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>Beschluss Integrationsrat
Link: <link file:11544 download herunterladen der datei>Schreiben Liebermann etc
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede Brigitta von Bülow

Kostenbewußtsein auch für die Feuerwehr
TOP 10.3 3892/2012

Ursprünglich sollte die Generalsanierung der Hauptfeuerwehrzentrale in Weidenpesch 20 Mio. Euro kosten. Die Kalkulation war aber unseriös. Nun sollten es 39,38 Mio. Euro sein. Stadtdirektor Kahlen (SPD) musste aber im Finanzausschuss am 10.2. zugeben, dass auch diese Kalkulation nicht mehr taufrisch ist, sondern aus 2012 stammt. Auf grüne Initiative legte der Rat nun mit breiter Mehrheit einen Deckel auf die Investition: Die Investition wurde auf 40,6 Mio. Euro limitiert. Damit muss die Feuerwehr nun klar kommen. Mehr ist nicht drin. Alle Verwaltungsbereiche müssen sparsam haushalten. Das muss auch für die Feuerwehr gelten.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Verwaltungsvorlage
Link: <link record:tt_news:3194 internal-link>Änderungsantrag