Rat im Rückblick – 12. Mai 2015

Aktuelle Stunde: Ankauf der Wohnhäuser in Chorweiler

Der Aufsichtsrat der GAG AG hat mit knapper Mehrheit den Ankauf der von Zwangsversteigerung bedrohten Wohnhäuser in Chorweiler abgelehnt. Die Vertreter von CDU und FDP stimmten im Aufsichtsrat dagegen. Die Folge war eine scharfe Kontroverse in der Ratssitzung. Mit einer Aktuellen Stunde wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die grüne Ratsfraktion sprach sich erneut dafür aus, die Häuser zu kaufen und von der GAG AG instandsetzen zu lassen. Die GAG soll dauerhaft die Mieterbetreuung übernehmen und mit ihren Aktivitäten zur sozialen Stabilisierung des Stadtviertels beitragen. In einer Entschließung des Rates mißbilligten GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und FDP den Beschluss des GAG-Aufsichtsrats und forderten die Verwaltung auf, die notwendigen Schritte zur Übernahme der Wohnhäuser durch die GAG AG vorzubereiten. Die Stadt Köln ist Mehrheitsaktionär der GAG AG.

Köln wächst – Planungen anpassen
Ein voreiliger viel zu eng gefasster Antrag der FDP-Fraktion zur „Bevölkerungsprognose“ und den „Herausforderungen der wachsenden Stadt Köln“ wurde durch einen soliden Beschluss ersetzt, den SPD, GRÜNE und LINKE initiierten. Dadurch wurde die Verwaltung nun beauftragt, umfassend alle relevanten städtischen Planungen zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Das gilt für Wohnen, Verkehr, Schule, Jugendhilfe, Sozialraumplanung, Landschaftsplanung und strategisches Flächenmanagement gleichermaßen. Am 8. Mai hatte die Verwaltung eine aktualisierte Bevölkerungsprognose für Köln vorgelegt.
Link:<link record:tt_news:3702 internal-link> Änderungsantrag
Link: <link http: www.stadt-koeln.de mediaasset content pdf15 einwohnerprognose_2040_presseinformation.pdf external-link-new-window externen link in neuem>Stadt Köln aktualisierte Bevölkerungsprognose

Keine Bundesgartenschau 2025
Soll sich Köln für die Bundesgartenschau 2025 bewerben? Dies hat der Rat nun endgültig entschieden. GRÜNE, SPD, Freie Wähler und Oberbürgermeister stimmten gegen eine Bewerbung. Wesentlicher Grund ist das zu hohe Kostenrisiko für die Stadt, das aus der Machbarkeitsstudie zur Bewerbung hervorging. Auf Betreiben der GRÜNEN hat der Finanzausschuss am 11. Mai entschieden, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und der “Parkstadt Süd“ nun mit hoher Priorität voranzutreiben. Dem hat sich der Rat nun angeschlossen. Für die GRÜNEN ist die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein ein vorrangiges Ziel und nicht eine Leistungsschau des Gartenhandwerks.
Link: Geänderter Beschluss
Link: <link record:tt_news:3700 internal-link>SPD/GRÜNE Pressemitteilung

Rheinboulevard
Die neue Freitreppe am Rhein wird das neue High-Light von Köln werden. Der Rat hat nun die Verwaltung aufgefordert, die Freitreppe so schnell wie möglich zu öffnen, damit viele Menschen dort den Sommer direkt am Rhein genießen können. Der Rat beschloss auf Basis eines von GRÜNE und SPD initiierten Änderungsantrags das Reinigungskonzept für 2015 und 2016 und das Nutzungskonzept. Diesem Antrag traten CDU und FDP bei. Die LINKE lehnt die Freitreppe ab. In diesem Antrag stützten sich die Antragsteller auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, den die grüne Bezirksfraktion eingebracht hatte.
Noch bevor die Treppe fertig ist, erhitzten sich schon die Gemüter über die Reinigungskosten. Das Thema füllte die Leserbriefspalten der Lokalpresse. Durch den Beschluss werden die Reinigungskosten nun deutlich reduziert. SPD und GRÜNE einigten sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine Reinigungsleistung,  die sich nicht am maximal Möglichen sondern am realistischen Bedarf orientiert. Ob die Reinigungsleistung ausreichend ist, wird im Herbst 2016 überprüft und dann gegebenenfalls angepasst.
Weitere Maßnahmen für ein dauerhaft gutes Erscheinungsbild wurden ebenfalls beschlossen. Für urbanen Flair und Getränkeversorgung soll auch ein Büdchen sorgen. Die Nutzung der Freitreppe für kommerzielle Veranstaltungen ist nicht gestattet. Das ist den GRÜNEN wichtig. Die 25 Mio. Euro teure Treppe gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Ausnahmen muss der Rat genehmigen. Alle beschlossenen Details sind dem geänderten Beschluss zu entnehmen.
Link: <link record:tt_news:3703 internal-link>Änderungsantrag
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Verwaltungsvorlage

Allgemeines Recht auf Energieversorgung
Der Rat beschloss einen gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und Linke zusammen mit der CDU, Piraten und Deine Freunde, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein „Konzept gegen Energiearmut“ zu entwickeln. Dies soll auf Basis einer Leitlinie der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten erfolgen, wonach das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in jedem Einzelstaat umgesetzt werden soll [vgl. KOMM (2007) 386 und Paket zur Energieunion]
Link: <link record:tt_news:3704 internal-link>Dringlichkeitsantrag

Baubeschluss für den Archivneubau
Gegen AfD und Deine Freunde sowie bei Enthaltung des Freien Wähler Henseler und den Piraten billigte der Rat ansonsten mit breiter Mehrheit sechs Jahre nach dem Einsturz Ausschreibung und Baudurchführung für den Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall.
In die Gesamtkosten von 90.142.600€ wurde ein Risikozuschlag in Höhe von 10% eingerechnet, was für eine verlässliche Kalkulation der Baukosten sinnvoll ist. Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich den Baubeschluss des langersehnten Neubaus.
Link: <link record:tt_news:3696 internal-link>PM zum Hist. Archiv vom 07.05.2015

Städtische Bühnen entschuldet  •
Durch die fatale Ära des fristlos entlassenen Opernintendanten Laufenberg waren die Bühnen erheblich verschuldet. Auf Vorschlag von SPD und GRÜNE hatte der Rat am 17.12.2013 die Verwaltung mit einem Entschuldungskonzept beauftragt. Dies wurde nun von der Bühnenleitung vorgelegt. Finanzausschuss und Rat beschlossen die Entschuldung und Finanzausstattung . Damit erhalten die Bühnen einen einmaligen Sonderzuschuss von 3,9 Mio. Euro. Damit verbunden ist ein Finanz-Controlling, um Aufführungen auf hohem Niveau sicherzustellen und gleichzeitig das Budget nicht zu überziehen. Weiterhin werden zusätzliche Mittel  zum Ausgleich der Tarifsteigerungen der Beschäftigten bereitgestellt und für die Verlängerung einiger  Interimsstätten. Der Neustart der Kölner Bühnen nach geplanter Wiedereröffnung am 07.11.2015 wird damit auf eine solide finanzielle Basis gestellt.
Link: Beschlussvorlagen
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2015/16
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Entschuldungskonzept

Kita-Streik: Erstattung der Kita-Beiträge an die Eltern
Einstimmig beschloss der Rat, den Eltern ihren Kita-Beitrag und die Verpflegungskosten für die Anzahl der Streiktage zu erstatten. Ab 11. Mai wollen Erzieherinnen und Erzieher der 229 städtischen Kitas für voraussichtlich zwei Wochen im Rahmen des Tarifkampfes streiken. In dieser Zeit versucht die Jugendverwaltung in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern und der Kindertagespflege Notbetreuungsplätze zu vermitteln. Mit den 7 geöffneten Kitas und weiteren 72 im Teilbetrieb können 2.900 Plätze angeboten werden. Allerdings müssten ca. 17.000 Kinder betreut werden. Daher müssen die meisten Eltern sich selbständig eine Betreuung organisieren. Dies ist auch mit finanziellen Belastungen verbunden, die der Rat durch seinen Beschluss kompensieren möchte. Eine Rückerstattung kann allerdings erst nach Verabschiedung des Haushalts und Abschluss der Tarifverhandlungen einzelfallbezogen erfolgen. Die Rückerstattung wird aus nicht ausgezahlten Lohnkosten finanziert, da die Stadt für die Streiktage keine Löhne zahlt. Darüber hinaus gehende nicht ausgezahlte Lohnkosten werden im Kita-Bereich zur Finanzierung der zu erwartenden Lohnerhöhungen in 2015 verwendet. Durch den Streik werden keine Kosten zugunsten des Stadthaushalts eingespart.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Beschlussvorlage der Verwaltung

Beteiligungskultur für Köln
Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat für die „Weiterentwicklung einer Beteiligungskultur für Köln“. Somit wird nun der Prozess fortgesetzt, um Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der wachsenden Stadt Köln durchzuführen. Der Rat hatte am 12.12.2013 – vor allem auch auf Betreiben der GRÜNEN – die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP beauftragt: "Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren …“. Die GRÜNEN kritisierten kürzlich den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss endlich umzusetzen. Nach fast 1,5 Jahren legte er nun die Beschlussvorlage für die Fortsetzung des Prozesses dem Rat vor. Bis Ende 2015 soll nun ein Gremium als 6 Vertreter*innen der Verwaltung, des Rates und der Stadtgesellschaft ein Beteiligungskonzept erarbeiten. Aus der Stadtgesellschaft sind das Netzwerk Bürgerengagement, das Netzwerk für Beteiligungskultur und die Leitbildgruppen mit Vertreter*innen beteiligt. Es ist ein 2stufiges Verfahren: Zuerst konsensuale Konzepterstellung, dann eine Arbeitsphase mit wissenschaftlicher Begleitung. Anschließend soll der Rat Leitlinien verabschieden.

Entscheidung über Ausschüttung vertagt
Der Stadtwerke-Konzern hat in 2014 einen Jahresüberschuss von 51,5 Mio. Euro erwirtschaftet, der wie in den Vorjahren an den Eigentümer Stadt Köln ausgeschüttet werden soll. Erwartet wurden allerdings 60 Mio. Euro, die auch im Haushaltsplan-Entwurf 2015 veranschlagt sind. Eine Reduzierung der Ausschüttung um 8,5 Mio. Euro könnte im städtischen Haushalt (Hpl) nur über Einsparungen in allen Dezernaten kompensiert werden. Die grüne Ratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, einen Weg zu finden, wie der Stadtwerke-Konzern dem städtischen Haushalt einmalig helfen kann, um eine Ausschüttung von 60 Mio. Euro zu gewährleisten. Der Rat hat die Entscheidung darüber in die nun beginnenden Hpl-Beratungen vertagt. Bis zum Finanzausschuss am 15. Juni, der den Hpl 2015 beschließen soll, muss eine Entscheidung fallen.