Zum Jahresende tagte der Kölner Rat am 16. Dezember gleich zweimal. In der ersten Sitzung um 12 Uhr brachten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug den Haushaltsplan-Entwurf 2015 ein.
Ab 15 Uhr arbeitete dann der Rat sein aktuelles „Programm“ ab. Entgegen mancher Unkenrufe dauerte die letzte Ratssitzung nur bis 20 Uhr. So konnten die Ratsmitglieder noch entspannt auf Einladung des Oberbürgermeisters zu Kölsch, Rotwein und Häppchen in der Piazetta die Sitzung nachbereiten.

Rat I

Haushaltsentwurf 2015: Keine entspannte Lage!

Der neue Haushaltsplanentwurf 2015 weist ein Defizit von 280 Mio. Euro aus. Die Gemeindefinanzierung 2015 hat das Defizit deutlich vergrößert. Die Schlüsselzuweisungen des Landes verringern sich für die Stadt um rund 87 Mio. Euro. Die Entnahmequote aus dem Eigenkapital beträgt bedrohliche 4,78%.
Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 betrug das Haushaltsdefizit zwischen Aufwand und Ertrag für 214 ungefähr 237 Mio. Euro. Nach der aktuellen Prognose wird das Haushaltsjahr 2014 mit 195 Mio. Euro Defizit abschließen. Das wäre ein wichtiger Erfolg für die nach wie vor dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts.
Auch wenn die Konsolidierungsziele im abgelaufenen Jahr erreicht werden, ist für 2015 keine Entspannung angesagt. Im Gegenteil!
„Der nach wie vor hohe Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur, vor allem im Verkehrssektor, erfordert große finanzielle Anstrengungen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat nicht minder hohe Priorität, um die wachsenden Mobilitätsbedürfnissen auch in ökologischer Hinsicht erfüllen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere, der Förderung und Schaffung preiswerten Wohnraums und beim Klimaschutz, wo Köln hinterherhinkt. Die politische Herausforderung wird darin bestehen, dies zu bewältigen, ohne vom Konsolidierungskurs abzukommen.“, erklärte Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher, zum Hpl-Entwurf 2015.

Rat II

Zu Beginn zog Pirat Thomas Hegenbarth seine Resolution gegen die Handelsabkommen TTIP etc. zurück, nachdem er in den letzten Tagen vom Kölner Bündnis „No TTIP Köln“ für seinen Alleingang kritisiert wurde. Das Kölner Bündnis, dem u.a. auch GRÜNE, SPD und LINKE, DGB und Greenpeace angehören, bereitet einen „Bürgerantrag“ für den Rat vor, der voraussichtlich am 24.3.2015 im Rat behandelt werden soll.

Flüchtlinge in Köln

Die Lage und die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln war das bestimmende Thema. Es wurde bewusst mit allen Anträgen an den Beginn der Ratssitzung gestellt.
Mit sehr großer Mehrheit wurde der gemeinsame Ratsantrag zur Flüchtlingsunterbringung von GRÜNE, SPD, CDU und FDP beschlossen. Marion Heuser (GRÜNE) erläuterte die Schwerpunkte aus grüner Sicht. Durch diesen Kompromiss können nun Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen besser vorangetrieben und noch mehr Menschen für Offenheit und Unterstützung gegenüber Flüchtlingen gewonnen werden. Gleichzeitig ist diese Ratsinitiative auch eine ausdrückliche Unterstützung für die unermüdlichen Aktivitäten der zuständigen Beigeordneten Henriette Reker, deren Beschlussvorlage zur Errichtung weiterer 7 Wohnhäuser in Systembauweise und 4 Wohnhäuser in konventioneller Bauweise einstimmig beschlossen wurde.
Henriette Reker wies im Rat die Kritik von Kardinal Woelki an der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich zurück. Sie kritisierte, dass er in Köln außer dem Klarissenkloster bislang keine neuen Immobilien angeboten hat. Dieses Angebot verknüpft der Kardinal mit der Zustimmung der Stadt zum Abriss eines denkmalgeschützten Klostergebäudes. Dabei könnten im Vorderhaus des Klarissenklosters kurzfristig Flüchtlinge wohnen.
Die grüne Ratsfraktion hatte zudem das Sozialdezernat per Anfrage gebeten, zu prüfen, ob eine Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge in Köln eingeführt werden kann. Erfreuliche Antwort: Die Verwaltung bereitet dazu Gespräche mit gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Ein guter Tag im Rat für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.

<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Gemeinsamer Antrag
<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion anfrage-im-rat-krankenversicherten-chipkarten-zur-medizinischen-versorgung-nach-asylberwerberleistungsgesetz.html external-link-new-window externen link in neuem>Link: Grüne Anfrage zur Verwaltungsantwort zur Krankenversichertenkarte
<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion sonstiges rede-marion-heuser.html external-link-new-window externen link in neuem>Link: Ratsrede Marion Heuser

Ohne RRX ist alles nix

Einstimmig wurde ein Antrag für einen Rhein-Ruhr-Express-Halt am Bahnhof Köln-Mülheim beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Fahrplan- und Infrastrukturkosten-Studie zu erstellen. Der Kölner Rat macht weiter Druck für den RRX-Halt in Mülheim.
<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratsantrag-rhein-ruhr-express-halt-am-bahnhof-koeln-muelheim.html external-link-new-window externen link in neuem>Link: Gemeinsamer Ratsantrag

Rheinbrücken

Dem FDP-Antrag für neue Rheinbrücken wurde durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNE gekontert, dem sich dann die FDP notgedrungen anschließen musste. Die FDP hat ihren alten Vorschlag aus 2002 aufgewärmt, vier verschiedene Standorte für Rheinbrücken prüfen und planen zu lassen. Der nun erfolgte Ratsbeschluss verweist darauf, dass eine Rheinbrücken-Planung zwischen Köln-Godorf und Langel bereits im Bundesverkehrswegeplan 2015 ff angemeldet ist. SPD, CDU und GRÜNE betonen: „In Hinsicht auf den kommunalen Haushalt liegt der Vorrang und Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf der Sanierung der Rheinbrücken“. Dies wurde auch so beschlossen.

Neue Schulbauplanungen

Der Rat hat die Planung von Schulbauten mit einem Gesamtvolumen von 53,5 Mio. Euro in Auftrag gegeben:

• eine 3-zügige Grundschule mit Einfachsporthalle am Standort des ehemaligen Nippeser Hallenbades <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>(Link - Verwaltungsvorlage)
• eine Grundschule in Köln-Kalk zwischen der Thessaloniki-Allee und Wipperfürther Straße <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>(Link - Verwaltungsvorlage)
• eine neue Gesamtschule in der Innenstadt mit den beiden Teilstandorten in der Frankstraße (ein Mensa-Erweiterungsbau und der Verwaltungsbereich) sowie am Severinswall (ein Schul-Neubau mit Klassen- und Fachräumen mit Zweifachsporthalle). (<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem> Link - Verwaltungsvorlage)

Die Planung dieser Schulen wird natürlich auch von den GRÜNEN unterstützt.

SPD kontra GRÜNE
Allerdings gibt es einen heftigen Streit zwischen GRÜNEN und SPD über den Energiestandard für diese Schulbauten. Die SPD lehnt den von den GRÜNEN favorisierten Passivhaus-Standard, der seitens der Gebäudewirtschaft in einer Variante vorgeschlagen wurde, strikt ab. Den grünen Kompromissvorschlag für die Schulgebäude, den Energiestandard (EnEV) 2014 ergänzt um Anlagen zur kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung vorzusehen, lehnte die SPD ebenfalls ab. Stattdessen suchte die SPD in einem gemeinsamen Antrag den Schulterschluss mit der CDU, um den Vorschlag der GRÜNEN abzuwehren. Der SPD/CDU-Antrag wurde – unterstützt von den LINKEN – gegen den GRÜNE-Antrag – unterstützt von Piraten und Die Freunde – durchgesetzt. Damit praktizierte die SPD erstmals im Rat „wechselnde Mehrheiten“ zu Lasten der GRÜNEN. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: GRÜNE-Antrag
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: SPD/CDU-Antrag

Kunst- u. Museumbibliothek

Der Rat hat eine Kooperation zwischen der Universitäts- und Stadtbibliothek mit der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln nun beschlossen. Im ersten Schritt werden eine virtuelle Zentralbibliothek und der Aufbau einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit begründet. Damit wird ein Ratsauftrag, der auf eine Initiative der grünen Ratsfraktion fußt, realisiert. Die USB verstärkt die KMB mit drei Personalstellen. Die Zusammenarbeit wird von einem gemeinsamen Beirat begleitet.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Ratsvorlage

Sperrmüll

Sperrmüll darf nun offiziell ab 19 Uhr vor die Haustür gestellt werden. Das hat der Rat durch Satzungsänderung nun beschlossen. Bislang war es verboten, am Abend vor der Abholung seinen Sperrmüll an die Straße zu stellen. Die Verwaltung beharrte bislang darauf, dass der Sperrmüll erst am gleichen Tag rausgestellt werden dürfe. Dies ist aber lebensfremd. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und LINKE wurde die Regelung, dass das Rausstellen von Sperrmüll am Vortag als Ordnungswidrigkeit bestraft werden kann, gestrichen.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Gemeinsamer Antrag

Grow Smarter

Der Rat billigte den Start des auf fünf Jahre angelegten Projekts „Grow Smarter“ (EU-Programm Horizon 2020) im Rahmen der „SmartCity“ Aktivitäten des Stadtwerkekonzerns und der Stadt Köln. Die für das Projekt beantragten EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. € für das Kölner Konsortium wurden bereits Anfang Oktober bewilligt. Die GRÜNEN erhoffen sich einen Schub für eine intelligente Stadtentwicklung bei der Realisierung von „Mülheim-Süd“. 

<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion stockholm-barcelona-koeln-europaeischer-klimaschutz-durch-intelligente-stadtentwicklung.html external-link-new-window externen link in neuem>Link: Grüne Pressemitteilung